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Enerige & Management > Wärme - Eingeschränkte Warmwasserversorgung erhitzt Gemüter
Quelle: Fotolia / Torbz
WÄRME:
Eingeschränkte Warmwasserversorgung erhitzt Gemüter
Wegen der Gaskrise dreht eine sächsische Wohnungsgenossenschaft den Mietern zeitweise das warme Wasser ab. Aus dem Bundesbauministerium kommt eine klare Ansage.
 
Kaltduschen oder Ausschlafen? Mitglieder der Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde, die an warmes Nass in den frühen Morgenstunden gewöhnt sind, müssen sich jetzt umstellen. In der Zeit von 4 bis 8 Uhr morgens ist die Warmwasserversorgung unterbrochen. Und auch mittags und abends kommt es nur kalt aus der Leitung. "Wie in der Mitgliederversammlung schon angekündigt, müssen wir jetzt für den Winter sparen", teilte Genossenschaftsvorstand Falk Kühn-Meisegeier den Mieterinnen und Mietern in einem Schreiben Ende Juni mit. Und bat im "Ihr Verständnis".

Das Vorgehen in Sachsen hat hohe Wellen geschlagen – bis nach Berlin. "Einfach das Warmwasser zeitweise abzustellen, ist rechtswidrig", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) der Funke Mediengruppe. Die Vorsitzende der Linken im sächsischen Landtag, Susanne Schaper, bezeichnete die "aufgezwungene Sparmaßnahme als echte Zumutung" und sprach von einem "Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht". Die AfD-Fraktion erkannte einen "Kollateralschaden", an dem die Bundesregierung Schuld trage und forderte die Berliner Ampel auf, die Genehmigung für die "bereits mit günstigem russischen Gas" gefüllte Pipeline Nordstream 2 zu erteilen.

"Mit Habeck auf einer Linie"

Der Deutsche Mieterbund (DMB) rief die Wohnungsgenossen in Dippoldiswalde zur Gegenwehr auf. Wenn nicht genug Warmwasser bereitgestellt wird, sei das Grund für eine Mietminderung, sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. Um rund 10 % könne man den Mietzins in solchen Fällen herabsetzen. Auch Siebenkotten hält das Vorgehen der sächsischen Genossenschaft für unzulässig. Es gehe nicht an, einfach einen Aushang zu machen, vielmehr müsse der Vermieter sich von jedem einzelnen Haushalt das Einverständnis holen.

Genossenschaftsvorstand Falk Kühn-Meisegeier dagegen sieht sich mit Robert Habeck (Grüne) auf einer Linie. "Im Grunde machen wir ja nur das, was der Bundeswirtschaftsminister rät: sparen", sagte er der Deutschen Presseagentur. Mit einer Klagewelle der Mieter rechnet er nicht. Die Leute seien bereits viel weiter als die Politik in Berlin. Über die Debatte, die er angestoßen habe, sei er froh, zumal man auch viel Zuspruch erhalte.

Rückendeckung bekommt er aus der Wohnungswirtschaft. Der Präsident des Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) verwies auf der Besonderheit einer Genossenschaft: "Der Zweck sind Energie- und Kosteneinsparungen, die alleine den Genossenschaftsmitgliedern zugutekommen sollen und von denen die Vermieterseite selbst nichts hat", erklärte Axel Gedaschko gegenüber Medien.

Der Staat soll helfen

Inwieweit das Beispiel in Dippoldiswalde Schule macht, bleibt abzuwarten. Zumindest in Norddeutschland scheint bislang kein Unternehmen die Idee aufgegriffen zu haben. Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) habe bisher keine Kenntnis von solchen Fällen, sagte ein Sprecher zur Deutschen Presse-Agentur.

Doch was nicht ist, kann offenbar durchaus bald kommen. Die Wohnungswirtschaft bemühe sich um einen mietrechtlich sicheren Rahmen, sollten Rationierungen umgesetzt werden müssen, so der VNW-Sprecher weiter. Eine Warmwasserversorgung rund um die Uhr hält er mietrechtlich nicht unbedingt für zwingend. Grundsätzlich stelle sich die Frage, welche Beschränkungen in einer Mangellage zumutbar seien. Dabei sollte es keine Denkverbote geben. "Ich bin mir sicher, dass wir uns in den kommenden Monaten einschränken müssen."
 

Manfred Fischer
© 2023 Energie & Management GmbH
Mittwoch, 06.07.2022, 16:38 Uhr

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