Ehemaliger Bundeskanzler Schüssel räumt Posten

„Für mich, der sich immer für konstruktive Beziehungen zwischen der EU und Russland eingesetzt hat, ist mit dem kriegerischen Überfall auf die Ukraine, den brutalen Kampfhandlungen und Bombardierungen der Zivilbevölkerung die rote Linie überschritten“, wird Wolfgang Schüssel (ÖVP) von der österreichischen Nachrichtenagentur Apa am 4. März zitiert. Er habe in den vergangenen Tagen noch intensiv an einer Erklärung Lukoils zur Beendigung des Kriegs mitgearbeitet, sagte der konservative ehemalige Politiker. Schüssel war von 2000 bis 2007 Regierungschef in Österreich. Seit 2019 saß er im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Lukoil.

Als „in höchstem Maße überfällig“ bezeichnete der Bundesgeschäftsführer der oppositionellen SPÖ, Christian Deutsch, die Entscheidung, die Ankündigung von Ex-Kanzler Schüssel, sein Aufsichtsratsmandat beim russischen Öl-Giganten Lukoil zurückzulegen. „Russland hat seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine letzte Woche begonnen. Tausende Menschen sind seither gestorben, über eine Million Menschen haben auf der Flucht bereits das Land verlassen. Dass Ex-Kanzler Schüssel neun Tage gebraucht hat, um sein höchst umstrittenes Engagement bei Lukoil endlich zu beenden, lässt tief blicken“, so Deutsch am 4. März. Deutsch hatte zuvor die „tagelangen Beschwichtigungen und Ausreden vonseiten der ÖVP und das eiskalte Schweigen von Kanzler Nehammer über die Tätigkeit seines Vorgängers“ kritisiert.

Scholz: Keine Privatsache Schröders

Derweil hat in Deutschland auch Kanzler Olaf Scholz seinen Vor-Vorgänger Gerhard Schröder aufgefordert, sich aus Gremien der russischen Energieunternehmen Rosneft und Nord Stream zurückzuziehen. "Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen", sagte Scholz am 3. März in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Er ergänzte, diese Frage sei keine Privatsache. Man sei seinem öffentlichen Amt auch über seine Amtszeit hinaus verpflichtet.

Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken stellten Schröder am selben Tag in einem Brief ein Ultimatum. Man erwarte eine "zeitnahe" Antwort, erklärte Klingbeil auf einer gemeinsamen digitalen Pressekonferenz mit Esken nach einer Sitzung des Parteivorstands. Andernfalls werde man über das weitere Vorgehen beraten. Schröder sei "komplett isoliert in der Sozialdemokratie".