EEX macht sich für Umlage stark

Der Börsenrat sei „äußerst besorgt“ über die aktuelle Lage, insbesondere die Aussicht eines weiteren Rückgangs der russischen Gaslieferungen, heißt es in einer Mitteilung der EEX. Immer mehr Marktteilnehmer fragten sich, wie die Börse auf eine erhebliche Störung der Gasversorgung reagieren werde.

In diesem Fall sei die Börse darauf vorbereitet, den täglichen Handel um bis zu drei Stunden zu verlangsamen. Die Teilnehmer erhielten so ausreichend Zeit, „ein neues Marktgleichgewicht zu finden“. Auf allen europäischen Strom- und Gasmärkten müsse Preistransparenz gesichert sein, um einen „gerechten und geordneten Markt“ zu gewährleisten. Ob letzteres der Fall sei, müsse „ad-hoc“ vom Börsenrat entschieden werden. Die EEX betont, dass es gerade in Zeiten großer Preisschwankungen besonders wichtig sei, die Märkte geöffnet zu halten und „jederzeit Preissignale bereit zu stellen“.

Die von der Bundesregierung diskutierte Möglichkeit, die gestiegenen Beschaffungskosten der Gasversorger nach §26 des Energiesicherungs-Gesetzes gleichmäßig auf die Endverbraucher zu verteilen, wird vom Börsenrat der EEX ausdrücklich begrüßt. Damit könne die im §24 vorgesehene „Preisanpassung entlang der Lieferkette“ vermieden werden. Dieses Recht werde von den Markteilnehmern als „für den Erdgasmarkt äußerst riskant“ eingeschätzt, „da es die Insolvenzrisiken zufällig auf beliebige Gasmarktteilnehmer verteilt“. Börsengeschäfte unterlägen nach §24 EnSiG nämlich keinen Preisänderungen.

Der Börsenrat der EEX hofft deshalb, „dass die Bundesregierung baldmöglichst von ihrem Recht nach §26 EnSiG Gebrauch macht“ und die Preisanpassungsklausel möglichst bald durch das Umlagesystem ersetzt. Damit werde Klarheit und Rechtssicherheit für den Markt geschaffen.

Das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium teilte auf Anfrage allerdings mit, man setze zunächst auf andere Sicherungsmaßnahmen bei den betroffenen Firmen. Neben zusätzlichen Kreditlinien werde auch über einen Einstieg des Bundes bei Firmen wie Uniper nachgedacht, die von einer Schieflage bedroht seien. Eine Umlage könne nur durch eine Verordnung des Ministers eingeführt werden. Eine solche Verordnung werde im Augenblick aber nicht vorbereitet.