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Enerige & Management > Politik - EEG-Novelle im Bundestag verabschiedet
Bild: Fotolia.com, ChaotiC PhotographY
POLITIK:
EEG-Novelle im Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat am 8. Juli die EEG-Novelle mit dem Paradigmenwechsel in der Erneuerbaren-Förderung hin zu Ausschreibungen und festgelegten Ausbaukorridoren beschlossen.
 
Mit großer Mehrheit von Unon und SPD wurde das EEG 2017 vom Parlament verabschiedet: 444 Abgeordnete stimmten dafür, 121 dagegen, neun Abgeordnete enthielten sich. Mit der Novelle wird die Förderung der erneuerbaren Energien ab 2017 von festen Vergütungen auf Ausschreibungen umgestellt. Zum einen, um Kosten zu senken, zum anderen, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Derzeit zahlen die nicht privilegierten Verbraucher 23 Mrd. Euro an EEG-Umlage.

Während Grüne und Linke in der Debatte vor einem Ausbremsen der Energiewende warnten, verteidigte Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel die Reform. Bis 2025 werde es mehr als 45 % Ökostrom geben, so Gabriel. "Für mich ist das Ausbau." Der Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) Hermann Falk erwartet "den größten Einbruch beim Erneuerbaren-Ausbau seit dem Beschluss zur Laufzeitverlängerung" für die Kernkraftwerke.
 
Die Opposition kritisiert, dass mit dem gedeckelten Ausbau die deutschen Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Diese Ansicht hatten auch namhafte Experten in der Anhörung zum EEG im Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestags vertreten, unter anderem DIW-Abteilungsleiterin Claudia Kemfert, die auch darauf verwies, dass in den Bereichen Wärme und Verkehr nichts passiere.

Zwar waren mit von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungen noch an einigen Stellen Verbesserungen in den Gesetzentwurf aufgenommen worden, etwa für kleinere Biogasanlagen, für Power-toHeat als Flexibilitätsoption wie auch für die Bürgerenergie. Dennoch werden diese weitgehend als noch unzureichend bemängelt.

Der VDMA kritisiert die Volumina für den Offshore-Ausbau als unzureichend, zumal kurz vor Toresschluss noch eine Regelung aufgenommen wurde, wegen fehlender Netzanschlüsse an der Nordsee zwei Jahre lang nur Offshore-Parks in der Ostsee zu errichten. Auf Kritik stößt auch, dass die starken Vergünstigungen für die energieintensive Industrie bei der EEG-Umlage ausgeweitet wurden, ohne dass dies an Effizienzsteigrungen gebunden wird.

Der Bundesrat stimmte der Novelle ebenfalls zu. Eine Billigung durch die Länderkammer war zwar nicht erforderlich, die hätte das Gesetz jedoch durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses blockieren können.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Freitag, 08.07.2016, 13:42 Uhr

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