EEG-Konto finanziert Netzentgelt-Dämpfung - vorübergehend

Das Guthaben auf dem EEG-Konto ist im Laufe des Septembers erstmals seit den vergangenen zwölf Monaten gesunken, und zwar um 0,6 auf 16,8 Mrd. Euro. Das geht aus einer Veröffentlichung der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) vom 11. September hervor.

Jetzt ist auch klar, was mit dem Großteil des Guthabens geschehen soll, zumindest übergangsweise: Knapp 13 Mrd. Euro will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) zur Zwischenfinanzierung der Übertragungsnetzentgelte-Deckelung entnehmen. Das geht aus einer Antwort von Minister Robert Habeck (Grüne) an diese Redaktion hervor. Der Grünen-Politiker ergänzte: "Das geschieht im Zusammenhang mit der Strompreisbremse und dem Abwehrschirm. Die Netzentgelte drohten sich zu verdreifachen. Wir sorgen jetzt dafür, dass diese Kostensteigerungen aufgefangen werden und verhindern damit eine zusätzliche Belastung für Industriebetriebe, Mittelstand und Verbraucherinnen und Verbraucher."

Zum Hintergrund: Teil der mit dem Entlastungspaket III vom Koalitionsausschuss beschlossenen "Strompreisbremse" ist ein Zuschuss an die ÜNB, der die von ihnen prognostizierte Steigerung der Übertragungsnetzkosten im Jahr 2023 gegenüber dem laufenden Jahr verhindern soll. So sollen die ÜNB-Entgelte konstant bleiben. Sie werden in den meisten Stromrechnungen zusammen mit den Netzentgelten aus niedrigeren Spannungsebenen als ein einziger Posten "Netzentgelte" ausgewiesen.

Der Zuschuss soll letztlich finanziert werden aus der ebenfalls mit dem Entlastungspaket III beschlossenen Abschöpfung von Zufallserlösen bei den Stromerzeugern. Die Zwischenfinanzierungs-Mittel aus dem EEG-Konto würden nicht mehr gebraucht, um die EEG-Umlage zu senken, weil diese seit 1. Juli abgeschafft ist.

Vermarktungserlöse brechen ein

Das leichte Schrumpfen des EEG-Guthabens im Laufe des Septembers 2022 nach einem stetigen Ausbau seit Ende September 2021, als es noch 4,5 Mrd. Euro Plus aufwies, ist auf einen Einbruch der Vermarktungserlöse aus dem geförderten Grünstrom sowie auf Sondereffekte zurückzuführen. Die Erlöse fielen gegenüber August 2022, als die Preise am Vermarktungsort Epex Spot ein Rekordniveau aufwiesen, von 2,0 auf 0,8 Mrd. Euro. Die Auszahlungen an EEG-Anlagenbetreiber sanken demgegenüber nur von 1,5 auf 1,2 Mrd. Euro.

Ein belastender Sondereffekt waren die zu Ende September 2022 verpflichtenden Korrekturzahlungen aus der Jahresendabrechnung der EEG-Einspeisung von 2021 sowie der EEG-Umlage mit den Vertrieben und Härtefallkunden. Das stellte der ÜNB 50 Hertz gegenüber dieser Redaktion im Nachgang klar.

Während diese Posten in anderen Monaten als dem September nie über einen zweistelligen Millionenbereich hinausgehen, ergab sich im September 2022 aus Einnahmen der ÜNB von 370 Mio. Euro und Ausgaben von 592 Mio. Euro ein Abfluss von 222 Mio. Euro.

Die Anschlussförderung ausgeförderter Anlagen trug sich im September erneut selbst. Erlösen von 13,6 Mio. Euro standen Auszahlungen von 6,0 Mio. Euro gegenüber. Das Guthaben dieses Sonderkontos stieg durch negative Abrechnungseffekte nur auf 5 Mio. Euro.