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Enerige & Management > Politik - EEG 2016 in der Parlamentsberatung
Bild: Fotolia.com, ChaotiC PhotographY
POLITIK:
EEG 2016 in der Parlamentsberatung
Trotz Zeitknappheit könnte es in einigen Punkten noch Änderungen am EEG-Entwurf 2016 geben. Das zeichnete sich bei der Ersten Lesung am 24. Juni im Bundestag ab.
 
Jenseits des üblichen Spiels – Vertreter der Koalitionsfraktionen verteidigen den EEG-Entwurf, die Opposition verdammt ihn - gibt es doch offenbar noch Diskussionsbedarf: „Wir müssen darüber reden, ob die geplante Einmaldegression für die Onshore-Windkraft nicht gestreckt werden kann“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil. Zudem wolle man prüfen, ob man nicht mit einer „Experimentierklausel“ für den Einsatz von Speichern bei den zuschaltbaren Lasten „einen Schritt weiter gehen“ könne.

Er sehe drei wesentliche Punkte für die weitere Beratung des EEG 2016, sagte der CDU-Abgeordnete Ingbert Liebing: die Akteursvielfalt, die Abregelungen und das Referenzertragsmodell. Liebing wie auch andere Koalitionsabgeordnete wünschen sich eine bessere Absicherung der Bürgerenergie, die für rund die Hälfte des bisherigen Erneuerbaren-Ausbaus steht. „Ich möchte, dass diese Erfolgsgeschichte auch unter dem Ausschreibungssystem fortgesetzt werden kann“, betonte Liebing. Nach wie vor gibt es Forderungen, die nach EU-Recht mögliche De-minimis-Regelung umzusetzen, nach der bis zu sechs Windkraftanlagen mit insgesamt 18 MW Leistung von Ausschreibungen ausgenommen werden können, was vom Bundeswirtschaftsministerium bisher strikt abgelehnt wurde.
 
Auch mit der Abregelung von Anlagen bei Netzengpässen, quasi ein „Wegwerfen“ von erneuerbarem Strom, sollte Schluss gemacht werden. „Bisher ist es verboten, diesen Strom zu nutzen – das möchte ich ändern“, sagte Liebing. Und er steht damit nicht allein. Der Bundesverband Windenergie fordert vehement, den Überschussstrom als Flexibilitätsoption einzusetzen. Liebing ist eine Einstufung als zuschaltbare Last „noch zu stark im alten System verhaftet“.

Vielmehr sollten neue Geschäftsmodelle ermöglicht werden, Erlöse könnten zum Teil in das Härtefall-Konto überführt werden, solche Vorschläge findet der Abgeordnete gut. Beim Referenzertragsmodell hingegen gehe der Entwurf zu weit: Es solle noch mehr Geld für windschwache Standorte geben. „Das ist das Gegenteil von dem, was wir mit den Ausschreibungen bezwecken“, verdeutlicht Liebing. Es gehe darum, die effizientesten Standorte zu nutzen, sagt der Mann aus Schleswig-Holstein. Allerdings ist die erklärte Absicht bei der Regelung, den Ausbau der Windkraft an Land auch in anderen Teilen Deutschlands zu ermöglichen als nur dem Norden. Ein anderer Unions-Abgeordneter, Andreas Lenz, fordert Verbesserungen für die Wasserkraft.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Freitag, 24.06.2016, 17:06 Uhr

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