Drohender Gasmangel setzt Fehlanreize

„Uns erreichen immer mehr aktuelle Beispiele aus der Industrie, zum Beispiel bei Automobilzulieferern, die aufgrund der politischen Aussagen und der aktuellen Gasmarktsignale ihre KWK-Anlagen herunterfahren“, berichtet Claus-Heinrich Stahl, Präsident des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung (BKWK) von Gesprächen in der Branche. Aufgrund der aufgeheizten Gasdebatte würden sich vermehrt Kunden für weniger effiziente oder gesamtsystemisch teurere und weniger resiliente Lösungen entscheiden. Gerade hocheffiziente KWK-Anlagen abzuschalten, sei allerdings kontraproduktiv.

Daher sollte der Entwurf des „Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetzes“, der seit dem 25. Mai vorliegt, nachgebessert werden, um Fehlanreize zu minimieren, fordern BKWK, der Bundesvereinigung der Firmen im Gas- und Wasserfach (figawa), der Verein CO2 Abgabe, der Deneff EDL_HUB sowie der Vedec in einer gemeinsamen Stellungnahme. Auch der Energieeffizienzverband AGFW sowie der VKU mahnen Änderungen an. Mit Hilfe dieses Gesetzes soll der Gasverbrauch reduziert werden, indem unter anderem Gasanlagen abgeschaltet oder in ihrem Betrieb stark eingeschränkt werden.
 
Bei KWK-Betreibern in der Industrie, die derzeit noch Erdgas für die eigene Strom- und Wärmenutzung in ihrer Produktion einsetzen, führt der aktuelle Handlungsdruck laut den Verbänden vermehrt dazu, dass die hocheffizienten KWK-Anlagen abgeschaltet werden. Stattdessen werde die Wärme nun aus Öl, ungekoppelten Gaskesseln oder aus Strom erzeugt, der nun wie auch der direkt benötigte Strom am Markt zusätzlich eingekauft werde.

Das habe Folgen für Umwelt, Wirtschaft und das Energiesystem durch enorme Effizienzverluste beim Brennstoffeinsatz, denn die getrennte Erzeugung von Strom nutze die eingesetzten Brennstoffe nur zu rund 40 %. In Summe komme es zu einem höheren Brennstoffeinsatz und damit auch größeren Umweltlasten als bei der Stromerzeugung mit Wärmeauskopplung in der KWK.

Im vorliegenden Gesetzesentwurf für das „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ sieht der BKWK daher grundsätzlich Veränderungsbedarf. Gleichzeitig plädiert der Verband dafür, der gasbasierten KWK als Hocheffizienztechnologie eine gesonderte Betrachtung und -behandlung zuzusprechen, aufgrund ihrer Doppelfunktion zur Strom- und gleichzeitigen Wärmeerzeugung.

Auch nach Ansicht des AGFW berücksichtigt der Entwurf den Wärmemarkt nicht ausreichend. „Gas-KWK-Anlagen werden bisher rein aus der Perspektive des Strommarktes betrachtet“, so der AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch. „Zwar wird bei den Maßnahmen zur Reduzierung der Gasverstromung auf die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung hingewiesen, das wird aber der Rolle der Technologie, inklusive der damit einhergehenden Fernwärmeinfrastruktur, nicht gerecht“, so Lutsch. Bislang fehle es an Transparenz über die Ausgestaltung und klaren, objektiven Regelungen, wann entsprechende Maßnahmen in Kraft treten.

VKU sieht Gesetz zur Gasreduzierung bei Kraftwerken als energiepolitische Sackgasse

Daher fordert der AGFW, die KWK-Anlagen der allgemeinen Versorgung in Gänze von den Regelungen auszunehmen oder alternativ ein entsprechendes, zusätzliches Instrumentarium auch für die Wärmeseite zu schaffen. „Andernfalls erwarten Wärmekunden und Versorger im Winter unnötige Härten“, so Lutsch weiter. Das wäre insbesondere für ein Gelingen der urbanen Wärmewende ein enormer Rückschlag.

Auch der VKU sieht es zwar für richtig an, sich auf eine Gasmangellage vorzubereiten. Der vorliegende Gesetzentwurf sei jedoch ungeeignet. Das Gesetz würde die kommunale Energiewirtschaft strukturell schwächen und damit die Versorgungssicherheit gefährden. Das gelte vor allem für die geplante Pönalisierung der Erdgasverstromung. Dieser schwere Markteingriff würde in einer Krisensituation keine sinnvolle Lenkungswirkung entfalten und lediglich zu Mehrkosten in Milliardenhöhe für die kommunalen Energieversorger führen.

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing warnt daher: „Die im Gesetzentwurf vorgesehene Einbeziehung der Kraft-Wärme-Kopplung droht, die sichere Wärmeversorgung der privaten Haushalte und geschützten Kunden zu gefährden. Die Pönale auch für KWK entzieht ihr die wirtschaftliche Grundlage.“ Sollte der Gesetzgeber dennoch an der Pönalisierung festhalten, müsse zwingend im Gesetz definiert werden, wie die auslösende Störung oder Gefährdungssituation beschaffen sein soll – etwa geknüpft an die Ausrufung der Alarmstufe im Notfallplan Gas.

Für diesen Gesetzentwurf gilt daher nach Ansicht Liebings: „Gut gemeint, ist noch lange nicht gut gemacht. Der hier vorgeschlagene Weg führt in eine energiepolitische Sackgasse.“

Die Stellungnahme zum Entwurf des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes − unter anderem vom BKWK, Deneff und Vedec − ist online abrufbar.