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Enerige & Management > Stromnetz - DIHK: Umverteilungseffekte berücksichtigen
Bild: Fotolia.com, Gina Sanders
STROMNETZ:
DIHK: Umverteilungseffekte berücksichtigen
Grundsätzlich begrüßt der DIHK eine Vereinheitlichung der Netzentgelte und macht zum Instrument der Vermiedenen Netzentgelte einen Vorschlag.
 
In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines des Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) betont der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die überregionale Funktion des Übertragungsnetzes für den Stromhandel. Dies spreche für eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte. Darüber dürfe allerdings nicht vergessen werden, dass eine bundesweite Wälzung der Übertragungsnetzanteile „erhebliche regionale Umverteilungseffekte“ zur Folge habe. Entsprechend gebe es auch Stimmen unter den Mitgliedern, die eine Verschlechterung der Standortbedingungen in einigen Regionen befürchten. „Zur Vermeidung besonderer Härten für einzelne Regionen sollte daher ein sukzessiver Einstieg in eine bundesweite Wälzung geprüft und im Gesetzgebungsverfahren zum NEMoG unter Beteiligung des Bundestages ggf. geregelt werden“, heißt es in dem DIHK-Papier. Zwar beinhalte der Gesetzentwurf „nur“ eine Verordnungsermächtigung zur weiteren Ausgestaltung eines bundesweiten Ansatzes. Die absehbaren Umverteilungseffekte sollten jedoch in der Gesetzesbegründung berücksichtigt werden.

Einigen Kammern und Unternehmen reicht eine Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte allein nicht aus, um energiewendebedingte Standortnachteile zu kompensieren. Sie wollen auch die Verteilnetzentgelte einbeziehen. Dem DIHK geht eine bundesweite Wälzung aller Netzentgelte allerdings zu weit. Denn nicht alle Ursachen für regionale Unterschiede seien auf die Energiewende zurückzuführen. Schließlich enthalte die vorgesehene Verordnungsermächtigung in § 24 Satz 2 Nummer 4 EnWG bereits die Möglichkeit zur bundesweiten Wälzung von Netzbetriebskosten – auch unterhalb der Ebene des Übertragungsnetzes. Es sei aber zu prüfen, ob auf dieser Grundlage eine bundesweite Wälzung der Kosten für energiewendebedingte Systemdienstleistungen auf Verteilnetzebene geregelt werden sollte.

Auch zu den Plänen, die sogenannten Vermiedenen Netzentgelte zunächst zu begrenzen und sie für bestimmte Anlagen abzuschaffen, nimmt der DIHK Stellung. Eine Abschaffung könne zu einer verursachungsgerechteren Verteilung der Netzkosten beitragen. Letztlich würde die Spreizung der Netzentgelte zwischen Städten und ländlichen Regionen gemildert. Für konventionelle Erzeuger gebe es bei einer vollständigen Abschaffung des Instruments der Vermiedenen Netzentgelte allerdings keine Kompensation. Der DIHK gibt zu bedenken, vermiedene Netzentgelte seien jedoch bei vielen Anlagenbetreibern Teil der Investitionskalkulation und eine vollständige Abschaffung würde auch Anlagen treffen, die heute das Netz entlasten, wie etwa KWK-Anlagen in der Industrie oder Wind- und PV-Anlagen mit Speichern.

Die Zahlung vermiedener Netzentgelte solle an nicht-regelbare neue Wind- und PV-Anlagen gestrichen werden, „da sie den Netzbedarf nicht reduzieren“. Die Übergangsregelung für Bestandsanlagen sei „richtig“. Ob dies auch für die vorgesehene Frist von zehn Jahren gelte, sei zu überprüfen.

Besonderen Rechtfertigungsbedarf sieht der DIHK für das Auslaufen der Vermiedenen Netzentgelte für die Einspeisung aus dezentralen, regelbaren Erzeugungsanlagen. Denn diese Maßnahme stelle einen „nachträglichen Eingriff in die Finanzierungsbasis von Bestandsanlagen und in die Investitionskalkulation für bereits vorgeplante Neuanlagen“. Insbesondere gelte das für KWK-Anlagen. Dennoch erscheint dem Verband ein Auslaufen auch für solche Anlagen gerechtfertigt, wie auch die dafür vorgesehenen Übergangsfristen.

Alternativ bringt der DIHK die Möglichkeit, vermiedene Netzentgelte daran auszurichten, ob eine Anlage nachweislich Netzausbau zu vermeiden hilft. „Netznutzung gilt dann als vermieden, wenn die Erzeugung sich nach dem Verbrauch richtet und/oder bei besonders hoher, durch Einspeisung bedingter Netzauslastung deutlich unter Nennleistung eingespeist wird“, heißt es in der Stellungnahme. Ebenso könnten virtuelle Kraftwerke und mit Speichern kombinierte EEG-Anlagen im Anschluss an die Zeit ihrer Förderung einbezogen werden.
 

Fritz Wilhelm
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Montag, 14.11.2016, 13:24 Uhr

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