Die EU zieht Elcom den Stecker

Bislang nahmen Vertreter der Schweizer Stromaufsicht Elcom als Beobachter ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Gremien von Acer teil. Diesen Status hat ihr Acer jetzt entzogen.

Elcom-Chef Werner Luginbühl bestätigte gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung, dass die EU als Grund dafür den Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen genannt habe. Eine Stellungnahme der EU-Kommission oder von Acer lag bis Redaktionsschluss nicht vor.

Mit dem Rahmenabkommen will die EU ihre Beziehungen zur Eidgenossenschaft in den Alpen umfassend neu regeln. Dabei geht es vor allem darum, unter welchen Umständen die Schweiz Zugang zum Binnenmarkt der EU erhält. Die Verhandlungen darüber gestalteten sich extrem schwierig und werden inzwischen von der Schweiz nicht mehr fortgesetzt. Erst kürzlich hatte Brüssel deswegen die Forschungskooperation eingeschränkt und die Schweiz in diesem Zusammenhang zu einem normalen „Drittstaat“ herabgestuft.

Acer koordiniert die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden in der EU. Die Elcom nahm bislang ohne Stimmrecht an den Tagungen des Regulierungsrates teil. Sie ist dort in Zukunft nur noch indirekt über die europäische Freihandelsassoziation EFTA vertreten, die ebenfalls über einen Beobachterstatus verfügt. Welche Auswirkungen die Entscheidung der EU für die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz auf dem Elektrizitätsmarkt haben werde, konnte Luginbühl nicht sagen. Das hänge davon ab, ob der bisher praktizierte Informationsaustausch zwischen den Regulierungsbehörden anders organisiert werden könne. Darüber sei aber mit der EU noch nicht gesprochen worden.

Ãœber einen eigenen Beobachterstatus verfügt die Elcom weiter im Rat der europäischen Energieregulierungsbehörden, CEER. Der Betreiber des Schweizer Hochspannungsnetzes „Swissgrid“ bleibt darüber hinaus Mitglied im Verband der Netzbetreiber Entso-E, der ebenfalls wichtige Aufgaben bei der Regulierung des europäischen Elektrizitätsmarktes erfüllt.