Die EU verdoppelt Erneuerbare-Energien-Ziel

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlamentes und des Ministerrates einigten sich in der Nacht zum 30. März auf die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED III), mit der die EU nicht nur ihre Klimaziele erreichen, sondern auch schneller unabhängig werden will von russischem Gas und Öl.

Die RED III sieht vor, dass die EU 2030 mindestens 42,5 Prozent ihres Bruttoenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien (EE) deckt. Das ist mehr als doppelt so viel wie 2020; bisher war ein Anstieg auf 32 Prozent vorgesehen. Alle Mitgliedsstaaten müssen dazu einen Beitrag leisten. Verbindliche, nationale Ziele sind aber nicht mehr vorgesehen.

Für die einzelnen Wirtschaftsbereiche werden verbindliche Sektorziele festgelegt. Im Verkehrssektor müssen die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 14,5 Prozent reduziert werden oder die EE müssen mindestens 29 Prozent des Energieverbrauchs decken. Von den Kraftstoffen müssen 5,5 Prozent Biokraftstoffe sein oder sogenannte „strombasierte synthetische Kraftstoffe“ (renewable fuels of non-biological origin, RFNBO). Letztere müssen mindestens 1 Prozent des Kraftstoffverbrauchs ausmachen.

42 Prozent des in der Industrie verbrauchten Wasserstoffs sollen 2030 aus EE stammen. Auf dieses Ziel kann auch „roter“ Wasserstoff aus Atomstrom angerechnet werden, wenn ein Land sein EE-Ziel erreicht hat. Den Anteil der EE an ihrem gesamten Energieverbrauch muss die Industrie jedes Jahr um 1,6 Prozent steigern.

Im Wärmebereich soll der Anteil der EE 2030 mindestens 49 Prozent betragen. Der Anteil der EE am Energieverbrauch der Gebäude muss bis 2026 um 0,8 Prozent pro Jahr angehoben werden, danach um 1,1 Prozent pro Jahr. Auch hier werden nationale Gegebenheiten gesondert berücksichtigt.
Holz kann in Form von Biomasse energetisch verwendet und auf die EE-Ziele angerechnet werden. Eine Förderung darf es aber nur für Abfälle oder minderwertiges Holz geben, das nicht mehr anderweitig als Rohstoff verwendet werden kann. Mit dem sogenannten Kaskadenprinzip soll sichergestellt werden, dass Holz zunächst dort verwendet wird, wo es den größten ökonomischen und ökologischen Nutzen stiftet.

Schnelle Ausweisung von "Beschleunigungsgebieten"

In die RED III werden auch alle Vorschriften zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für die EE aufgenommen, auf die sich die Mitgliedsstaaten 2022 zunächst für ein Jahr verständigt hatten. Windkraftanlagen können danach auch genehmigt werden, wenn davon einzelne Exemplare geschützter Arten betroffen sind. Es reicht, wenn die betroffene Art nicht insgesamt gefährdet ist.

Außerdem gelten beantragte Projekte in bestimmten Gebieten als genehmigt, wenn die zuständige Behörde nach zwölf Monaten keinen Bescheid erteilt hat. Solche „Beschleunigungsgebiete“ müssen die Mitgliedsstaaten jetzt zügig ausweisen.

Der Berichterstatter des Parlamentes, Markus Pieper(CDU) sagte nach Abschluss der Verhandlungen, das Parlament habe sich erfolgreich für technologieoffene Lösungen eingesetzt und verhindert, dass roter Wasserstoff aus Atomstrom genauso behandelt wird wie grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Der Bundesregierung warf Pieper vor, die Interessen der deutschen Industrie nicht nachdrücklich genug vertreten zu haben.

Die Europäer machten einen wichtigen Schritt zur Erreichung ihrer Klimaziele, erklärte die EU-Kommission. Die Beschleunigung des Einsatzes der EE nicht nur in der Energiewirtschaft sondern in allen Sektoren werde „die Energiepreise mit der Zeit senken und die Abhängigkeit der EU von importierten, fossilen Brennstoffen reduzieren“.

Habeck: Ergebnis ist ein "Riesenfortschritt"

Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht im Ergebnis der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament einen „Riesenfortschritt und ein starkes europäisches Bekenntnis für mehr Tempo beim Erneuerbaren Ausbau“. In ganz Europa steige nicht nur das Tempo der Energiewende, die EU werde auch schneller unabhängig von fossilen Importen.

Auch BDEW-Chefin Kerstin Andreae begrüßt die Verständigung und mahnt eine schnelle Umsetzung in deutsches Recht an: „Insbesondere die Erleichterungen beim Artenschutz und die Verpflichtung zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten können wichtige Hebel sein, um zügiger voranzukommen.“

Enttäuscht ist dagegen der Bundesverband Bioenergie (BBE). Holz könne zwar weiter auf die EE-Ziele angerechnet werden, mit der Einführung von Treibhausgaskriterien werde der Fortbestand von Biogasanlagen aber gefährdet, sagt BBE-Geschäftsführer Gerold Büchler. Die EU lege damit „die Axt an den Anlagenbestand“.