Die EU plant den Übergang ins grüne Industriezeitalter

Zusammen mit der Reform des Elektrizitätsmarktes (wir berichteten) bilden die Strategien für eine grüne Industrie und die neue Rohstoffstrategie, die die Kommission jetzt verabschiedet hat, den Rahmen, mit dem die europäische Industrie klimafreundlich und unabhängiger von Drittstaaten werden soll.

Die EU brauche ein regulatorisches Umfeld, in dem grüne Technologien im industriellen Maßstab eingesetzt werden können, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach den Beratungen des Kollegiums in Brüssel: „Das Null-Emissionen-Gesetz schafft die besten Voraussetzungen für die Sektoren, auf die es ankommt, wenn wir unsere Emissionen bis 2050 auf Null reduzieren wollen: Windräder, Solaranlagen, Wärmepumpen, Energiespeicher oder Wasserstoff. Die Nachfrage dafür wächst weltweit und wir stellen sicher, dass ein größerer Teil davon auf ein Angebot aus Europa trifft.“

Ziel der Kommission ist es, dass die EU mindestens 40 Prozent des heimischen Bedarfs an solchen Technologien aus eigener Produktion decken kann. Um es zu erreichen, sollen die Technologien durch ein Bündel von Maßnahmen gefördert werden. Die Kommission will den Informationsstand hierzu verbessern, die Genehmigungsverfahren für neue Projekte vereinfachen und beschleunigen. Null-Emissionen-Projekte sollen vorrangig behandelt werden. Dazu gehören auch Anlagen zur Einlagerung von CO2, das bei industriellen Prozessen freigesetzt wird.

Umweltschutz soll nicht mehr automatisch Vorrang haben

„Ich gehe davon aus, dass wir grüne Projekte schneller genehmigen können, ohne Abstriche an unseren Umweltstandards vorzunehmen“, sagte der Vize-Präsident der Kommission Frans Timmermans nach der Entscheidung vor Journalisten. Vorgesehen ist unter anderem, dass bei Projekten, die eine „überragende öffentliche Bedeutung“ haben, der Umweltschutz nicht mehr automatisch Vorrang hat. Die Genehmigungsbehörden müssen in diesen Fällen die möglichen Umweltschäden gegen die Vorteile abwägen, die das Projekt für die grüne Transformation mit sich bringt.
Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass die Kapazität zur Einlagerung von CO2 bis 2030 mindestens 50 Millionen Tonnen erreicht. Sie soll zu gleichen Teilen von der Mineralöl- und der Gaswirtschaft bereitgestellt werden. Profitieren würden davon vor allem Sektoren wie die Zementindustrie, die ihre CO2-Emissionen aus technischen Gründen nicht weiter reduzieren können.

Zu den Null-Emissions-Technologien gehört nach dem Vorschlag der Kommission auch die Kernkraft. Genauso behandelt wie die erneuerbaren Energien werden allerdings nur innovative nukleare Technologien (zum Beispiel sogenannte modulare Reaktoren).

"Sand boxes" für grüne Technologien möglich

Vorgesehen sind auch Maßnahmen zur Qualifizierung von Arbeitskräften, darunter die Gründung einer „Netto-Null-Industrie-Akademie“, die dafür sorgen soll, dass der wachsende Bedarf von Ingenieuren und Facharbeitern gedeckt wird, die sich in den grünen Technologien auskennen. Die Mitgliedsstaaten dürfen bei der Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen nicht nur auf den Preis sehen, sondern sollen auch berücksichtigen, welches Angebot einen höheren Beitrag zur grünen Strategie der EU leistet. Damit soll der Markt für grüne Technologien vergrößert werden. Die Mitgliedsstaaten dürfen für solche Technologien auch regulatorische „Spielwiesen" („sand boxes“) schaffen, auf denen neue technische Lösungen erprobt werden können. Auf den Spielwiesen können sie bestimmte Vorschriften befristet und konditioniert aussetzen.

Ãœber eine „Europäische Netto-Null-Platform“ will die Kommission dafür sorgen, dass die Mitgliedsstaaten beim Aufbau der grünen Industrie abgestimmt vorgehen. Eine wichtige Aufgabe der Platform ist der Austausch von Daten, mit denen der Fortschritt auf dem Weg in die grüne Zukunft überprüft werden kann. Die Platform soll auch dabei helfen, Engpässe oder den unterschiedlichen Finanzbedarf in der Union zu identifizieren.

Besondere Aufmerksamkeit widmet die Kommission dem schnellen Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Damit der nicht am Geld scheitert, soll die EU eine eigene Wasserstoffbank erhalten. Als Startkapital will die Kommission 800 Millionen Euro aus dem Innovationsfonds bereitstellen, der aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten gebildet wird. Die Bank werde die „grüne Finanzierungslücke“ schließen, die es bei Wasserstoffprojekten weiter gebe, sagte Timmermans zur Begründung. Um die Risiken zu finanzieren, die mit dem Bau eines Elektrolyseurs oder eine Wasserstoffleitung verbunden sind, können die Hersteller von Wasserstoff von der Bank eine „grüne Prämie“ für 10 Jahre erhalten. Die Höhe der Prämie wird im Rahmen einer Auktion festgelegt. Damit hätten Investoren für zehn Jahre einen sicheren und stabilen Markt, meinte Timmermans. Er gehe davon aus, dass die grüne Prämie im Laufe der Zeit zurückgehen werde und ein stabiler Markt für Wasserstoff entstehe.