Deutschland zahlt Millionen für verfehlte Klimaziele

Mehr als 11 Millionen zusätzliche Emissionsberechtigungen (Annual Emission Allowances, AEA) muss Deutschland erwerben, weil in den Jahren 2013 bis 2020 besonders die Bereiche Verkehr und Gebäude zu viel CO2 freigesetzt haben. Entsprechende Ankaufverträge hat Europa-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) am Rande des Treffens des EU-Umweltministerrats unterzeichnet, wie das Bundesumweltministerium jetzt mitteilte.

Die zusätzlichen Berechtigungen kauft Deutschland von Bulgarien, Ungarn und Tschechien, die ihre Klimaziele unterschritten haben. Zur genauen Kaufsumme wurde nichts bekannt; in der Mitteilung ist von „mehreren Millionen Euro“ die Rede. Details wolle man erst nach dem Abschluss des Ankaufs bis spätestens Ende Februar bekannt geben.

In Ungarn soll mit den Geldern den Verträgen zufolge der Ankauf zusätzlicher elektrisch betriebener Stadtbusse im öffentlichen Personennahverkehr finanziert werden. Tschechien will die energetische Sanierung von Eigenheimen und Bulgarien die Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden fördern.

Staatssekretär Giegold sprach von einer „nachträglichen Ohrfeige für die schwache Klimapolitik der Großen Koalition“ und einem "Warnschuss für Deutschland" insgesamt: „Unterlassener Klimaschutz ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern er kommt uns in Zukunft auch teuer zu stehen. Dabei kommen wir dieses Mal noch günstig davon. Bei weiterem Verfehlen unserer Klimaziele werden wir weit höhere Strafzahlungen begleichen müssen. Daher müssen wir in diesen Zeiten mehr denn je Klimaschutz in allen Sektoren entschlossen vorantreiben.“ Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung sieht vor, künftig Ankäufe unter der EU-Lastenteilung zu vermeiden.

Verkehrs- und Gebäudesektor weiter problematisch

Das allerdings könnte noch einige Anstrengungen erfordern. Für das Jahr 2021 jedenfalls meldete das Umweltbundesamt (UBA) im März 2022 nach einem Rückgang im Vorjahr einen Anstieg der gesamten deutschen Treibhausgas-Emissionen um 4,5 Prozent auf 762 Millionen Tonnen. Dieser Anstieg sei zwar in erster Linie im Energiesektor zu verzeichnen und auf eine gestiegene Stromnachfrage bei geringerer Stromerzeugung aus Erneuerbaren und gleichzeitig höherer Kohleverstromung zurückzuführen, so das UBA.

Die problematischen Sektoren Verkehr und Gebäude lagen aber ebenfalls deutlich über den im Bundesklimaschutzgesetz festgelegten Jahresemissionsmengen. So wurden nach Zahlen des UBA 2021 im Bereich Verkehr 148 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. Das waren 3 Millionen Tonnen mehr, als das Bundesklimaschutzgesetz für 2021 als zulässige Jahresemissionsmenge vorsah. Für den Gebäudebereich verzeichnete das UBA Emissionen in Höhe von 115 Millionen Tonnen CO2-Äqivalenten. Der Emissionsdeckel gemäß Bundesklimaschutzgesetz liegt hier bei 113 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten.

Die Pflicht der EU-Mitgliedsstaaten, beim Überschreiten von Klimazielen von anderen Teilnehmern des Emissionsrechte-Handelssystems (EU-ETS) Ausstoßrechte nachzukaufen, richtet sich nicht nach den nationalen Klimazielen, sondern nach denen der Union.