Deutschland verstaatlicht ehemalige Gazprom Germania komplett

(dpa) − Die Bundesregierung verstaatlicht das angeschlagene Gasunternehmen Securing Energy for Europe (Sefe), eine frühere Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom. Das Wirtschaftsministerium (BMWK) begründete entsprechende Kapitalmaßnahmen in einer Mitteilung vom 14. November mit einer drohenden Insolvenz der Sefe, die die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden würde. 

"Um diese Gefahr abzuwenden und die operative Geschäftstätigkeit der Sefe aufrecht zu erhalten, wird nun der Eigentümerwechsel vollzogen und das Unternehmen stabilisiert", hieß es. Die entsprechende Anordnung sei am 14. ​November im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Gesetzliche Grundlage der Maßnahme sei Paragraf 17a des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG). 

Die frühere Gazprom Germania GmbH sei ein Schlüsselunternehmen für die Energieversorgung in Deutschland, betonte das Ministerium. Sie steht seit April unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Vorangegangen war laut Ministerium ein "undurchsichtiger Verkauf" des Unternehmens an eine andere russische Gesellschaft und deren Versuch, die Firma zu liquidieren. "Die Eigentümerverhältnisse sind aber nach wie vor unklar", hieß es weiter. 

Die Sefe ist seit dem Frühjahr durch das Agieren Russlands, insbesondere durch russische Sanktionen gegen die Firma und nahezu alle Töchter in eine schwere finanzielle Schieflage geraten. Erschwerend komme hinzu, dass Geschäftspartner und Banken aufgrund der unklaren Eigentümerverhältnisse ihre Geschäftsbeziehungen mit der Sefe beenden oder keine neuen aufnehmen wollen, so das BMWK. 

Mit dem am 14. ​November angeordneten Kapitalschnitt verliere der bisherige Gesellschafter des Unternehmens (eine Export-Tochter von Gazprom, d. Red.) seine Gesellschafterstellung. Der Kapitalschnitt sei mit einer Entschädigung verbunden, die sich am Marktwert der Sefe-Anteile bemesse. «Das Entschädigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen», teilte das Ministerium mit. 

Gleichzeitig führe der Bund eine Kapitalerhöhung durch. Dafür sei eine Holding gegründet worden, die im alleinigen Eigentum des Bundes stehe. Sie bringt schrittweise frisches Stammkapital ein, insgesamt 226 Millionen Euro. Die Bereitstellung des neuen Stammkapitals hatte die EU-Kommission am 12. ​November beihilferechtlich genehmigt. 

Mit einem KfW-Darlehen in Höhe von insgesamt 11,8 Milliarden Euro hatte der Bund im Frühjahr das Unternehmen stabilisiert. Das KfW-Darlehen werde jetzt auf 13,8 Milliarden Euro erhöht, um den Wegfall der ursprünglich geplanten Gasumlage zu kompensieren, kündigte das Ministerium an. 

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt laut Ministerium aus dem 200 Milliarden Euro umfassenden "Abwehrschirm" des Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

​Zwangsverwaltung in Polen

Derweil hat Polen eine Gazprom-Tochter, die Anteile an dem Betreiber der Jamal-Pipeline hält, unter Zwangsverwaltung gestellt. Dies sei notwendig, um eine Lähmung im Entscheidungsprozess bei diesem Unternehmen zu verhindern und die Sicherheit der kritischen Infrastruktur (Kritis) für den Gastransport zu gewährleisten, sagte Entwicklungsminister Waldemar Buda am 14. November in Warschau. Eine Enteignung sei laut Verfassung nicht möglich, weshalb man sich für eine Zwangsverwaltung entschieden habe. 

Das Unternehmen Europol Gaz ist der Betreiber des 684 Kilometer langen polnischen Teils der Jamal-Gasleitung, durch die Erdgas von der Jamal-Halbinsel in Sibirien durch Russland, Belarus und Polen bis nach Deutschland gelangen kann. Derzeit strömt aber kein Gas mehr durch die Pipeline nach Deutschland. 

Der Leitungsbetreiber Europol Gaz gehörte jeweils zu 48 Prozent einer Gazprom-Tochter und dem polnischen Energiekonzern PGNiG, weitere vier Prozent hält das Unternehmen Gas-Trading. 

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das polnische Innenministerium bereits im April Gazprom mit Sanktionen belegt und die Rechte des Anteilseigners eingefroren.