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In die Verhandlungen über die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit auf der Klimakonferenz in Glasgow scheint Bewegung zu kommen.
Er gehe davon aus, dass sich die Vertragsstaaten bis Ende der Woche auf Regeln für die Umsetzung des Artikels 6 des Pariser Abkommens verständigen, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Rande der Klimakonferenz. Die Staatengemeinschaft brauche „ein zuverlässiges und robustes Gerüst“ für die Kooperation zwischen den Vertragsstaaten.
Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens ist die Grundlage dafür, dass kontrolliert werden kann, ob die Vertragsstaaten ihre Verpflichtungen einhalten. Das ist auch die Voraussetzung für den Aufbau eines internationalen Emissionshandels oder für freiwillige Kompensationsmaßnahmen der Industrie. Die Industriestaaten bestehen darauf, dass Reduktionsleistungen transparent und nur einem Land angerechnet werden. Ãœber das „Regelbuch“ wird seit sechs Jahren verhandelt.
Flasbarth kündigte in diesem Zusammenhang an, Deutschland werde zusammen mit anderen Industrieländern unmittelbar nach einer Verständigung über das Regelbuch ein Kaufprogramm auflegen. Die Entwicklungsländer könnten „sicher sein, dass der Marktmechanismus wirklich funktioniert und nicht nur auf dem Papier steht“. Deutschland werde sich außerdem weiter dafür einsetzen, dass Ländern, die einen Emissionshandel einführen oder sich an einem globalen Kohlenstoffmarkt beteiligen wollten, das dafür notwendige know kow zur Verfügung gestellt werde (capacity building).
Deutschland werde außerdem 10 Mio. Euro zusätzlich für „gefährdete CDM-Projekte“ zur Verfügung stellen. Die deutsche Delegation gab darüber hinaus bekannt, dass die Bundesrepublik in Zukunft für den Bau fossiler Kraftwerke keine öffentliche Finanzierung mehr bereitstelle. Eine entsprechende Erklärung habe Deutschland in Glasgow unterschrieben.
Bereits zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, zusätzliche Mittel für den internationalen Klimaschutz bereitzustellen. So will das Bundesumweltministerium dem internationalen Anpassungsfonds weitere 50 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Der Anpassungsfonds finanziert beispielsweise Frühwarnsysteme für extreme Wetterereignisse, grenzüberschreitende Maßnahmen zum Küstenschutz und andere Projekte, mit denen sich die Menschen in der Dritten Welt an neue Klimaverhältnisse anpassen können. Deutschland bringt mit 440 Mio. Euro praktisch die Hälfte des Anpassungsfonds auf.
Geld für Anpassungsmaßnahmen
100 Mio. Euro stellt die Bundesregierung außerdem im Rahmen des Umweltfonds für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCF) bereit. Auch damit werden Anpassungsmaßnahmen in diesen Ländern finanziert, vor allem im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft und zur Verbesserung der Nahrungsmittelsicherheit. Drei Viertel der LDCF-Projekte werden in Afrika umgesetzt.
Die Bundesregierung trägt damit dem Wunsch der Entwicklungsländer Rechnung, mehr Geld für Anpassungsmaßnahmen (adaptation) zu erhalten. Die Industrieländer legen dagegen mehr Wert auf Projekte, mit denen der Ausstoß von Klimagasen begrenzt oder gesenkt(mitigation) wird. Nach dem Pariser Abkommen soll der internationale Klimafonds seine Mittel „ausgewogen“ für „adaptation“ und „mitigation“ einsetzen. Bislang fließen jedoch die meisten Mittel in Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen.
Dienstag, 9.11.2021, 14:33 Uhr
Tom Weingärtner
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