Deutsche Minister setzen auf erneuerbare Energie

Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) betonte nach dem Sondertreffen der Energieminister von Bund und Ländern: "Die Versorgung mit Strom und Wärme ist gesichert." Selbst wenn in Russland der "Gashahn zugedreht" würde, käme Deutschland sicher über die aktuelle Heizperiode. Allerdings sei selbst erzeugte, erneuerbare Energie die krisensicherste Methode für Unabhängigkeit sowohl von fossilen Quellen wie von Russland.

Russland betonte weiterhin, auch in Krisenzeiten ein zuverlässiger Energielieferant zu sein. Wegen der Sanktionen des Westens und der Diskussionen in der EU, sich von russischem Gas und Öl zu lösen, hatte Moskau am 7. März allerdings erstmals damit gedroht, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland einzustellen.

Neben der Versorgungssicherheit im kommenden Winter sehen die Energieministerinnen und -minister als Aufgabe, die Folgen der gestiegenen Energiepreise für Bevölkerung und Wirtschaft zu lindern. Der Bund habe die Rolle bekräftigt, die den strategischen Reserven von Erdgas, Öl und Steinkohle zukommt. Braunkohle und Kernkraft seien kein Ersatz für Erdgas. "Der Krieg in der Ukraine zeigt: Wir müssen dringend raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern", sagte Günther. Der Ausbau der Erneuerbaren sei eine Frage des Klimaschutzes und der nationalen Sicherheit.

Staatlicher Energiepreisdeckel gefordert

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) nannte es nach dem Treffen "ein gemeinsames Bestreben des Bundes und der Länder, sich aus dieser Umklammerung zu befreien". Der Schlüssel für eine unabhängige, saubere und auf Dauer kostengünstige Energieversorgung liege im Ausbau der erneuerbaren Energien. Dafür sollten nun Vorschläge erarbeitet werden, um Verfahren zu beschleunigen und den Ausbau voranzutreiben, sagte der Minister.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte einen staatlichen Energiepreisdeckel zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen. "Beispielsweise muss der Spritpreis stabil unter zwei Euro gehalten werden durch Reduzierung der Mineralölsteuer", sagte er. Nachdem staatliche Unterstützung den Unternehmen in der Coronakrise zwei Jahre geholfen hätte, dürfe man nicht zulassen, "dass Betriebe nun wegen des Anstiegs der Energiepreise untergehen", appellierte Aiwanger.

Kein Embargo für russisches Erdgas

Die USA hatten als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 8. März ein Importverbot für Öl aus Russland erlassen. Auch Großbritannien will seine Öl-Importe aus Russland bis Jahresende zunächst senken und dann kein Öl mehr von dort importieren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt nicht aus, dass Russland seine Gaslieferungen an Europa stoppen könnte. Deutschland könne sich nicht mit den USA vergleichen, sagte Habeck. Die USA hätten Fracking-Gas und seien auch selbst ein Öl-Exportland. Deutschland und Europa könnten nicht ohne erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen ein Embargo auf russische Energie-Importe verhängen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnte einen Boykott von Gas aus Russland ebenfalls ab. Kretschmer warb für einen neuen Umgang mit Russland. "Ein Russland, was überhaupt keine Handelskontakte, was keine Abhängigkeit von Europa hat, was nicht auf uns bezogen sein wird, ist sicherlich nicht verlässlicher", sagte er. Die extrem hohen Energiepreise hätten eine "verheerende Wirkung auf die deutsche und europäische Volkswirtschaft", warnte er. Wenn Deutschland aus den vergleichsweise günstigen Lieferverträgen mit Russland ausstiege, müssten neue Verträge zu viel schlechteren Konditionen geschlossen werden.