Deutsche Energieversorgung soll robuster werden

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat weitere Maßnahmen Deutschlands zur Stärkung der Nato-Ostflanke angekündigt, wenn der Nato-Oberbefehlshaber für Europa Anforderungen stellt. Unterdessen gibt es in vielen ukrainischen Landesteilen und auch nahe der Hauptstadt Kiew nach Angaben der Armee des Landes heftige Kämpfe. Der ukrainische Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Walerijy Saluschny, erklärte auf Facebook, es werde um den Militärflughafen Hostomel im Norden der Hauptstadt gekämpft.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat harte EU-Sanktionen als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine in Aussicht gestellt. "Wir werden ein scharfes Sanktionspaket in der Europäischen Gemeinschaft beschließen, zusammen mit den amerikanischen Partnern", sagte Habeck am Nachmittag des 24. Februar in Berlin.

EU-Beschlüsse gefasst

Die EU-Staaten haben sich am Nachmittag auf Grundzüge der Sanktionen verständigt. Damit werde die russische Wirtschaft abgekoppelt vom Handel, Vermögenswerte und Finanzwerte sollten eingefroren und der Zugang zu europäischen und amerikanischen Märkten deutlich beschränkt werden. Es gebe Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben. Auch der Energiebereich sei einbezogen.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bezeichnete den Einmarsch russischer Truppen als einen völkerrechtswidrigen "gegen die Ukraine geführten Krieg". Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat "das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland" angekündigt. Dazu werde sich Deutschland international mit der Europäischen Union, der Nato sowie den stärksten Wirtschaftsmächten im G7-Format abstimmen. Auch die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen werde vorbereitet.

Deutsche Energieversorgung besser rüsten

Schon seit Jahresbeginn gebe es im Wirtschaftsministerium Arbeitsstäbe, die sich mit den Auswirkungen von Sanktionen und kriegerischen Ereignissen auf die deutsche Wirtschaft und die Energieversorgung befasst hätten, sagte Habeck. Die Sanktionen, wie sie im Laufe des Tages wahrscheinlich verabschiedet werden sollten, seien darauf angelegt, "die russische Wirtschaft scharf und die deutsche Wirtschaft möglichst gering zu treffen". Mit Blick auf den kommenden Winter sagte Habeck, die Eigentümer der Gasspeicher sollten verpflichtet werden, dass die Speicher voll seien, bevor der Winter anfange.

Habeck kündigte zugleich an, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland deutlich zu verringern. Dazu plant Habeck auch den Aufbau einer Gas- sowie Kohlereserve. Er versicherte, dass Deutschland bei der Energieversorgung sicher über diesen Winter kommen werde. Die Versorgung sei selbst für den Fall sicher, dass Russland die Gasversorgung verringere oder ganz einstelle.
 Die Abhängigkeit von russischem Gas liege bei 55 % der Importe. Es sei aber mit Maßnahmen gelungen, dass die Gasspeicher wieder stärker gefüllt seien. Bei Öl liege der Importanteil aus russischen Quellen bei 35 %. Es gebe aber eine nationale Ölreserve für 90 Tage. Deutschland habe zudem eine Importabhängigkeit von 50 % von russischer Kohle. Habeck wolle dafür Sorge tragen, dass die Versorgungssicherheit auch im Falle von Rohstoffeinschränkungen immer gewahrt bleibe.

Appell an russische Wirtschaft

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat sich erschüttert gezeigt über den russischen Militäreinsatz gegen die Ukraine. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes appellierte auch an "unsere vielen russischen Freunde und Partner", zu helfen, den Krieg schnell zu beenden. Im vergangenen Jahr war das deutsche Handelsvolumen mit Russland um über 34 % auf knapp 60 Mrd. Euro gestiegen, was auch an den gestiegenen Energiepreise lag.

Auch die russische Nachfrage nach deutschen Gütern sei um 15 % gestiegen.
Die Nato aktivierte angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekam damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen.