Deutsche Bundesländer fürchten um Industriestandort Europa

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verabschiedete bei einer Tagung in Brüssel eine Erklärung der Länder. Darin verlangen die deutschen Ministerpräsidenten unter anderem die Einführung eines „Brückenstrompreises“ für die energieintensiven Branchen verlangt. Damit sollen die Energiekosten der Industrie so lange begrenzt werden, bis genügend billiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht.

Ohne eine solche Maßnahme werde die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Industriezweige nachhaltig beschädigt, sagte der Vorsitzende der MPK, der niedersächsische Ministerpräsident, Stefan Weil (SPD), am 7. September in Brüssel.

EU-Kommissionspräsidentin Ursulan von der Leyen und Vizepräsident Maros Sefcovic hätten in den Gesprächen mit der MPK deutliche gemacht, dass „sie an dieser Diskussion sehr interessiert“ seien, sagte Weil. Man sei sich in der Analyse der Situation einig und suche nach „entlastenden Maßnahmen für die Unternehmen, in Ãœbereinstimmung mit dem europäischen Recht“.

Sefcovic hatte dauerhafte Subventionen zur Senkung der Strompreise zuvor abgelehnt: „Das würde zu einer Marktverzerrung führen“, sagte er dem Handelsblatt.

In der Erklärung der MPK wird betont, dass „Energieversorgungssicherheit und stabile Energiepreise“ von großer Bedeutung für die „EU als Wirtschaftsstandort“ seien: „Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben, sind beispielsweise Differenzverträge und Power Purchase Agreements wertvolle Instrumente, um Planungssicherheit und Investitionsanreize herzustellen.“ Nach einem Vorschlag der Kommission, über den der Ministerrat noch berät, würden diese Instrumente zukünftig stärker zum Einsatz kommen.

Die Regierungschefs der Bundesländer wollen außerdem die Regionalförderung der EU (Kohäsionsfonds) in den Dienst der Transformation stellen. Aus dem Kohäsionsfonds sollten ab 2028 nicht nur Maßnahmen zur Entwicklung strukturschwacher Regionen finanziert werden, sondern auch „Ãœbergangsregionen“ und entwickelte Regionen, die als „Wachstums- und Innovationslokomotiven“ infrage kommen: „Es gilt vorhandene Stärken zu stärken, um so den europäischen Anschluss an den globalen Wettbewerb zu behalten.“

Es gehe nicht nur um den Standort Deutschland

Bei der Entlastung der energieintensiven deutschen Unternehmen gehe es nicht nur um den Industriestandort Deutschland, sagte Weil, sondern um die gesamte europäische Wirtschaft. Ihre Stärke hänge nicht zuletzt von der deutschen Industrie ab, die in vielen Wertschöpfungsketten von zentraler Bedeutung sei. Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wies darüber hinaus auf die besondere Bedeutung der chemischen Industrie hin, die ebenfalls unter den hohen Energiekosten leide. Sie brauche jetzt Entlastung und „keine neuen Verbote ganzer Stoffklassen“.

Die Kommission ist gegenwärtig dabei, die Zulassung von Chemikalien zu überarbeiten. Beide Ministerpräsidenten machten geltend, dass schnelle Entscheidungen nötig seien. Diese Forderung richtet sich auch an die Bundesregierung, die in Brüssel einen Antrag auf verbilligten Strom für die Industrie stellen müsste. Eine Einigung darüber innerhalb der Koalition ist aber nicht absehbar.

Weil sagte, die rückläufige Entwicklung der Investitionen in Deutschland im ersten Semester dieses Jahres seien ein klares Signal. Viele Unternehmen würden in den nächsten Monaten über Investitionen entscheiden und brauchten zeitnah belastbare und günstige Rahmenbedingungen. Andernfalls werde in Deutschland nicht mehr investiert und wichtige Schlüsselindustrien könnten abwandern. Dabei gehe es nicht nur um die Energiepreise sondern auch um ausufernde Belastungen durch die Gesetzgeber.

Besonders verunsichert seien die Unternehmen im Hinblick auf die Wasserstoffwirtschaft, sagte Weil. Viele Firmen seien bereit, mit hohen Investitionen in dieses Geschäft einzusteigen, hätten aber Zweifel, ob die Voraussetzungen dafür gegeben seien. Die Risiken solcher Investitionen müssten reduziert werden.

Die Verfügbarkeit von Wasserstoff in ausreichender Menge und zu erschwinglichen Preisen sei für Deutschland „eine Standortfrage erster Ordnung“. Dabei gehe es zunächst nicht alleine um „grünen Wasserstoff“, fügte Wüst hinzu, sondern um „alle Farben“. Vorrangig sei es, der Industrie die notwendigen Mengen Wasserstoff zur Verfügung zu stellen. Der könne in der Aufbauphase aus jeder Art von Energie erzeugt werden. Danach gehe es darum, den Wasserstoff „Stück für Stück grün zu machen“.