Deutsch-österreichisches Abkommen zur Speichernutzung

Darüber hinaus verständigten sich die Länder auf den Transport der gespeicherten Gasmengen im Fall einer Mangellage. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler haben das Abkommen zwischen den Ressorts beider Länder in Schloss Schönbrunn unterzeichnet, wie das Bundeswirtschaftsministerium und das österreichische Klimaschutzministerium mitteilten. Das Abkommen werde 30 Tage nach Unterzeichnung in Kraft treten.

Die Unterzeichnung des Abkommens knüpft an eine im Juli 2022 unterzeichnete Absichtserklärung an und dient der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben. Bereits in der Vergangenheit seien die beiden Speicheranlagen sowohl von österreichischen als auch deutschen Gasunternehmen genutzt worden.

"Im Fall einer Gasverknappung sind Solidarität und europäische Zusammenarbeit zentral", erklärte Habeck. Deutschland und Österreich seien 2021 unter den ersten Ländern gewesen, die ein Solidaritätsabkommen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung in einer Gasmangellage abgeschlossen hätten. Das jetzt abgeschlossene Abkommen leiste "einen weiteren wichtigen Beitrag für die Versorgung des süddeutschen Raums und Österreichs mit Erdgas sowie zur europäischen Energiekooperation". Gewessler nannte das Abkommen "ein zusätzliches Sicherheitsnetz für die stabile Gasversorgung Österreichs und ganz besonders eines für Vorarlberg und Tirol".

Laut den Angaben wird die Verantwortung für das Befüllungsziel der beiden Erdgasspeicher, die in Österreich liegen, aber bislang überwiegend an das deutsche Netz angeschlossen sind, "in der Gesamtbetrachtung zwischen Österreich und Deutschland aufgeteilt". Der Transit für Gas über Deutschland nach Tirol und Vorarlberg bleibt demnach auch im Fall einer Gasmangellage aufrecht. Österreichische Unternehmen, die in Haidach oder "7Fields" Gas eingelagert hätten, könnten diese Speichermengen damit auch in einem Notfall über Deutschland nach Vorarlberg und Tirol transportieren, sofern technische Gründe dem Transit nicht entgegenstehen.

Österreich und Deutschland sichern sich laut den Angaben darüber hinaus gegenseitig zu, dass der Zugriff auf die in den Speichern gelagerten Mengen, die zu Zwecken der Gewährleistung der Versorgungssicherheit eingespeichert wurden, auch im Fall einer Energielenkung respektive Gasmangellage besteht.