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Bild: EDF
KERNKRAFT:
Details zur Klage gegen Hinkley Point
Im Namen von sieben deutschen Stadtwerken und drei weiteren Energieversorgern bringt die Rechtsanwaltskanzlei BBH beim EuGH Nichtigkeitsklage gegen die geplanten Subventionen für das britische Kernkraftwerk ein.
 
Die Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held (BBH) wird in den nächsten Tagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Nichtigkeitsklage gegen die geplante Unterstützung des Baus des britischen Kernkraftwerks Hinkley Point C einbringen. Das teilte die Kanzlei am 2. Juli in einer Aussendung mit. Sie vertritt in dieser Angelegenheit die Energieversorgung Filstal, die österreichischen Oekostrom AG, die Stadtwerke Aalen, Bietigheim-Bissingen, Bochum, Schwäbisch-Hall, Mainz, Mühlacker und Tübingen sowie Greenpeace Energy.
 
In der Aussendung argumentiert BBH, die seitens der EU-Kommission genehmigten Subventionen für Hinkley Point C seien keine zulässige Investitionsförderung, sondern „vielmehr eine rechtswidrige Betriebsbeihilfe.“ Die Errichtung von Kernkraftwerken liege nicht im öffentlichen Interesse, da „der europäische Trend ganz klar in Richtung Ausbau der erneuerbaren Energien und des Ausstieg aus der Atomkraft“ gehe. Überdies würden durch die Einspeisevergütung für den Strom aus Hinkley Point C (laut BBH rund 120 Euro/MWh) die Großhandelspreise für Strom in mehreren europäischen Ländern zurückgehen: „Als Folge würden die Erlöse konventioneller und erneuerbarer Kraftwerke sinken.“ BBH verwies dabei auf Berechnungen von Energy Brainpool, denen zufolge das EEG-Konto dadurch mit bis zu 46,7 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich belastet würde.
 
Der Finanzvorstand der Oekostrom AG Lukas Stühlinger erklärte, „durch die Entscheidung der EU-Kommission drohen negative Auswirkungen auf unsere umweltschonenden Erzeugungsanlagen.“ Die Klage gegen das britische Kraftwerk sei umso wichtiger, als auch andere EU-Mitgliedsstaaten wie Polen, die Tschechische Republik sowie Ungarn den Bau neuer Reaktoren planten. Hinkley Point C dürfe „nicht zum Türöffner für eine Wiederkehr der schädlichen und teuren Atomkraft in Europa werden.“
 
Unterdessen ist die seitens der österreichischen Bundesregierung geplante Nichtigkeitsklage gegen die Subventionen für Hinkley Point C „in juristischer Endabstimmung“, hieß es gegenüber E&M Powernews. Die Klage werde noch diese Woche eingebracht.
 

Klaus Fischer
© 2018 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 02.07.2015, 13:34 Uhr

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