• Gas: Preise fallen wieder
  • Strom: Day Ahead im Wochenend-Modus
  • Veränderung und Fortschritt
  • Zurück in die Zukunft im Dreierpack
  • CO2 aus der Zementherstellung kann Kraftstoff werden
  • Netzbetreiber rechnen mit steigendem Strombedarf
  • Reaktionen auf den Braunkohle-Ausstiegsfahrplan
  • München baut seine E-Busflotte aus
  • Doppelspitze für Mindener Stadtwerke
  • Lorawan auf einem Chip
Enerige & Management > Kohle-Ausstieg - Denkanstoß für Politik und Wirtschaft
Bild: Photocase.com, Markus Imorde
KOHLE-AUSSTIEG:
Denkanstoß für Politik und Wirtschaft
Der Vorschlag der Agora Energiewende für einen Kohleausstiegsplan ist auf breites Interesse gestoßen. Die Diskussion über das „Wie“ des Ausstiegs nimmt Fahrt auf – was sie auch soll.
 
„Wir müssen uns ehrlich machen: Deutschland kann nicht Energiewende-Land sein und Kohle-Land bleiben“, sagt Agora-Direktor Patrick Graichen. Eigentlich ist das angesichts des Klimawandels und der Vereinbarungen der Pariser Klimakonferenz auch klar. Eine einfache Frage der Logik, etwa für den Vorsitzenden des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU), Martin Faulstich, auch wenn die Ausstiegsthematik „noch zu heiß“ für Bundesenergieminister Gabriel und die Politik sei. Denn die Frage, wie denn der geordnete Ausstieg zu bewerkstelligen sei, und zwar so, dass er im breiten gesellschaftlichen Konsens und ohne Strukturbrüche erfolgt, ist nicht so einfach zu beantworten. Und so war der Ansturm zu der mit rund 300 Teilnehmern ausgebuchten Veranstaltung am 13. Januar in Berlin, auf der über die zuvor von der Agora Energiewende veröffentlichten Eckpunkte diskutiert wurde, groß.

Jährlich 3 GW Kohle-Kapazität sollen danach zwischen 2018 und 2040 sukzessive abgeschaltet werden. „Das ist den einen zu langsam, anderen zu schnell“, sagt Graichen, angesprochen auf Konzepte, nach denen der Kohleausstieg auch schneller erfolgen könnte. Der Agora geht es im Kern um drei Punkte: mit einem „Runden Tisch“ einen Konsens-Prozess auf den Weg zu bringen, den Kohleausstieg geplant und sozialverträglich zu gestalten, aber eben auch rechtsverbindlich, ähnlich wie beim ersten Atomausstieg. Gleichzeitig soll die Versorgungssicherheit gewährleistet sein – man hat für den Erneuerbaren-Ausbau die von der Bundesregierung festgelegten Zahlen zugrunde gelegt.

Kohleausstieg kostet zehnmal weniger als Atomausstieg

Und die Kosten sollen im Rahmen bleiben: 250 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt für einen Strukturfonds, die in etwa hälftig dem Rheinischen und dem Lausitzer Revier zugute kämen, wie Graichen erläutert. Mit 4 bis 5 Mrd. Euro käme der Kohleausstieg nur auf ein Zehntel der Kosten, die für den Kernenergie-Ausstieg angesetzt werden. Die von der Agora vorgeschlagene Abgabe auf Braunkohlestrom von 2,50 Euro/MWh sei „die Umwandlung der Konzernrückstellungen für die Rekultivierung in liquide Mittel“, so Graichen. Nach Berechnungen von enervis verteure sich der Strom dadurch um 3 bis 5 Euro/MWh. „Wir gehen davon aus, dass das für die deutsche Industrie kein ernsthaftes Problem sein dürfte“, sagt Graichen. Dennoch wolle man dazu noch ein gesondertes Gutachten einholen. Gegebenenfalls könne man darüber nachdenken, die Strompreiskompensation für die energieintensiven Unternehmen über den Emissionshandel (ETS) zu erhöhen.

Insbesondere in der Frage der Kosten zeigt sich der Ökonom Christian Growitsch von der Universität Hamburg „noch nicht überzeugt“ vom Agora-Konzept. Über den ETS komme es günstiger, rechnet er vor: 500 Mio. Euro, bei einem CO2-Preis von etwa 10 Euro/t CO2. Zugleich rechnet Growitsch damit, dass eine Einschränkung der Kohle-Verstromung in Deutschland zumindest teilweise durch mehr Kohle-Verstromung im europäischen Ausland kompensiert werde.

Freiwerdende Emissionsberechtigungen müssten daher nicht nur in die Marktstabilitätsreserve verbracht, sondern gelöscht werden, betont Graichen. „Es ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, dafür zu sorgen.“ Growitsch wie auch Faulstich betonen, dass auch die Sektoren Wärme und Verkehr in die Dekarbonisierung einbezogen werden müssten. Nach Ansicht von Growitsch am besten durch Aufnahme in das ETS – zumal man sich von der Vorstellung verabschieden müsse, dass fossile Energieträger immer teurer würden.

Faulstich, der darauf verweist, dass auch andere Institutionen wie der SRU oder Verbände wie der BDEW sowie auch die Gewerkschaft IG BCE ihre Vorstellungen zum Abschied von der Kohleverstromung in Papieren dargelegt haben, betont, dass es nicht mehr um die Frage der Beschränktheit der Ressourcen der fossilen Energieträger geht: „Die neue Begrenzung ist die Aufnahmefähigkeit der Atmosphäre.“ Um das Ziel der Dekarbonisierung der Energiewirtschaft bis 2050 zu erreichen, brauche man Zwischenziele, Korridore“, diese würden aber bei der Bundesregierung und der EU-Kommission „noch weich gehalten“.

Das Gerede vom „zeitgleichen Ausstieg“ aus Atom und Kohle, der nicht möglich sei, weist Faulstich zurück: Es sei ja kein „zeitgleicher“ Ausstieg, wenn die Nutzung der Kernenergie in Deutschland im Jahr 2022, die der Kohle aber erst schrittweise bis etwa 2040 beendet werde. Auch das immer wieder von Wirtschaftsvertretern wie auch Wirtschaftspolitikern beschworene Damoklesschwert der „De-Industrialisierung“ sieht der SRU-Vorsitzende nicht: „Der Kohleausstieg ist eher ein Beitrag zur Re-Industrialisierung“, sagt Faulstich. Denn mit einem aktiv gestalteten Strukturwandel entstünde die Chance auf neue Arbeitsplätze.

Innovationen zur Bewältigung des Strukturwandels

Woher diese kommen sollen, darüber macht man sich in den Braunkohle-Regionen im Rheinischen Revier und in der Lausitz - entgegen mancher Annahmen – schon länger Gedanken. So berichtet Joachim Diehl, bis Ende letzten Jahres Geschäftsführer der „Innovationsregion Rheinisches Revier“ (IRR), dass bereits vor einigen Jahren ein breiter Dialog verschiedenster Akteure vor Ort angestoßen wurde, mit dem Ziel Kompetenzen zu identifizieren und in einem Wettbewerb Projektideen zu entwickeln. Für sechs „Innovationsräume“ im Braunkohlenrevier wurden rund 80 Vorschläge eingereicht. Die Auswertung soll im April abgeschlossen werden. Schwieriger gestaltet sich die Lage im ostdeutschen Revier. Auch Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus, hält viel davon, „die Bergbauregionen zu Modellregionen des Energiewandels zu machen“.

Doch verweist er auch auf den „permanenten Strukturwandel“, dem in der Braunkohle-Region seit 1990 bereits 100 000 Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Jetzt gibt es nur noch 8 000, aber die seien tarifgebunden und gut bezahlt. Dazu kämen rund 9 000 Arbeitsplätze bei Zulieferern. „48 % der regionalen Wertschöpfung im produzierenden Gewerbe kommen aus der Energiebranche, berichtet der IHK-Vertreter. „Es gibt nur drei Großunternehmen: Vattenfall, BASF und die Flughafengesellschaft FBB in Schönefeld“, so Krüger. Da stelle sich schon die Frage: „Was tritt an die Stelle der Braunkohle?“

Der ehemalige Chef des UN-Umweltprogramms Klaus Töpfer hat Verständnis für die Nöte in den betroffenen Bundesländern. Umso wichtiger sei ein Konsens über den Kohleausstieg. Das Agora-Papier sieht er vor allem als „Denkanstoß“ für den Diskussionsprozess dazu. „Das Ziel ist entscheidend“, betont Töpfer. Graichen verweist auf den Klimaschutzplan 2050, den die Bundesregierung vorlegen will. Dies gehe nicht, ohne sich zur Kohle zu positionieren, betont er. „Das Agora-Konzept ist ein Vorschlag dafür.“
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
+49 (0) 170 2383219
eMail
facebook
© 2020 Energie & Management GmbH
Mittwoch, 13.01.2016, 17:34 Uhr

Mehr zum Thema