Debatte um Beratertätigkeit von Ex-Minister Untersteller

Der frühere Grünen-Politiker Franz Untersteller (64) wird künftig mit MVV Energie zusammenarbeiten und den "Kompetenzaustausch zu Dekarbonisierung und Smart City-Initiativen zwischen Städten und Kommunen sowie dem Energieunternehmen fördern", so der Mannheimer Kommunalversorger in einer Mitteilung. Dies hat MVV zu Beginn des Jahres 2022 mit dem ehemaligen Landesminister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft von Baden-Württemberg vereinbart.

Untersteller war vor rund neun Monaten aus dem Ministeramt geschieden. In Baden-Württemberg gibt es im Gegensatz zu anderen Bundesländern und auch zum Bund keine Karenzzeit für Politiker zwischen ihrer Amtszeit und einer Tätigkeit in der Wirtschaft.

Rechtlich sei nichts an dem Übergang zu beanstanden, es stelle sich trotzdem die Frage, ob diese Tätigkeit legitim sei, sagte Norman Loeckel von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency. Sollte Untersteller bezahlt werden, wäre das sicherlich ein Interessenskonflikt. MVV betonte, es gebe für Untersteller eine Aufwandsentschädigung und keine Anstellung.

Die Landtags-SPD monierte, das Engagement des Grünen habe "definitiv ein Geschmäckle", weil er zuvor zehn Jahre als Minister für die Rahmenbedigungen der Energiewirtschaft zuständig war. Sie mahnt eine baldige Regelung für eine "Abkühlphase" für ausscheidende Politiker an.

Ein Sprecher seines früheren Ministeriums sagte: "Franz Untersteller hat schon vor seinem Ausscheiden als Minister und Landtagsabgeordneter angekündigt, beruflich noch mal etwas Neues machen zu wollen. Dass er jetzt ein Unternehmen bei der Energiewende berät, ist ein logischer Schritt." Der Ex-Minister sei ein ausgewiesener Fachmann in Energiefragen, betonte der Sprecher.

Franz Untersteller blickt auf mehr als 40 Jahre als Experte für Klimafragen und Umweltschutz zurück. Nach seinem Studium der Landschaftsplanung führte ihn seine erste berufliche Station 1981 an das Öko-Institut in Freiburg. Von 1983 an war Untersteller als parlamentarischer Berater in der Landtagsfraktion der Grünen in Baden-Württemberg für die Bereiche Umwelt- und Energiepolitik zuständig. Von 2006 bis 2021 war er selbst Landtags-Abgeordneter und von 2011 bis 2021 Landesminister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.

Mit Material von dpa