Das nächste Debakel droht

Die EU-Kommission hat am 30. Januar Richtlinienvorschläge über ein gemeinsames Konzept für die Sicherheit von Kernkraftwerken sowie für den Umgang mit radioaktiven Abfällen verabschiedet.

Kohlendioxidfreie Kohleverstromung und Marktdurchbruch der Brennstoffzelle sind Projekte, die Wolfgang Clement als neuer Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit während seiner Amtszeit besonders kräftig anschieben will. Das, was in den vergangenen Jahren vor allem in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen auf energiepolitischer Landesebene gepuscht wurde, soll nun bundesweite Dimensionen erlangen. Auch zum Wettbewerb sagte der Minister in seinem ersten Interview mit Energie & Management nicht viel Neues: Der Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt ist besser als sein Ruf. Und wenn die Verbände 2003 keine ordentliche Vereinbarung auf den Tisch legen, droht der Regulator. Vorgänger Werner Müller lässt grüßen.

Auf Initiative des DIHK und der IHK Köln hat sich Wolfgang Clement, der neue Minister für Wirtschaft und Arbeit, Ende November erstmals mit Spitzenvertretern der Energiewirtschaft getroffen. Im Mittelpunkt des Gedankenaustausches stand die Bedeutung der Energiewirtschaft für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.

Am 6. November stimmte die EU-Kommission in Brüssel für die Einführung von EU-Mindeststandards für die nukleare Sicherheit von Atomreaktoren sowie für die Aufstockung der Euratom-Kreditlinie von 4 auf 6 Mrd. Euro.