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Enerige & Management > Un-Klimagipfel - D'accord! - Staaten stimmen Klimavertrag zu
Bild: UNFCCC
UN-KLIMAGIPFEL:
D'accord! - Staaten stimmen Klimavertrag zu
Am Ende stimmten alle 196 Staaten zu: Die Weltgemeinschaft will den Kampf gegen die Erderwärmung aufnehmen und muss in letzter Konsequenz die Ausbeutung fossiler Energien beenden.
 
Nach fast zweiwöchigen und in der Schlussphase sehr dramatischen Verhandlungen ist der UN-Klimagipfel in Paris mit einem neuen verbindlichen Klimavertrag am Abend des 12. Dezember zu Ende gegangen. Zwar zeigten sich mit den Verhandlungen betraute Delegierte schon am Vormittag zuversichtlich, dennoch wurde bis zum Schluss noch am Feinschliff gearbeitet. Im Minutentakt verließen Delegationen die Meetingräume des UN-Klimasekretariats, kamen neue Grüppchen zu Gesprächen in den von der Öffentlichkeit abgeschirmten Bereich des Konferenzzentrums. Die Klimadiplomaten arbeiteten noch an letzten Details.

Als Frankreichs Staatspräsident François Hollande in Le Bourget eintraf, um gemeinsam mit Konferenzleiter Laurent Fabius und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon den Delegationen das Paris Agreement vorzustellen, lag die Textfassung noch beim Übersetzer. Und so musste Frankreichs Außenminister Fabius ohne fertiges Abschlussdokument vor die Delegierten im Plenarsaal La Seine treten. Ein historischer Moment, den kein Teilnehmer versäumen wollte. Fabius' Rede wurde deshalb zeitgleich in vier weitere Tagungssäle und über das Konferenz-Fernsehen CCTV übertragen, weil der Platz im großen Plenarsaal nicht mehr ausreichte.

„Dieser Text ist der bestmögliche Kompromiss für alle Seiten“, sagte Fabius. Er sei ehrgeizig, ausgewogen und rechtlich bindend, unterstrich ein sichtlich bewegter Konferenzvorsitzender. Der Text enthalte wichtige Fortschritte, die viele vorher kaum für möglich gehalten hatten, betonte Fabius und stellte im Anschluss die einzelnen Punkte des Vertrages vor.

Jährlich 100 Mrd.US-Dollar für Green Climate Funds

Die durchschnittliche Erderwärmung soll auf deutlich weniger als 2 °C gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Anzustreben ist, sogar unter der 1,5-Grad-Marke zu bleiben. Um dieses Langfristziel zu erreichen, muss der Höhepunkt der CO2-Emissionen so schnell wie möglich erreicht werden. Dazu werden die Vertragsstaaten selbstgesetzte nationale Klimaschutzpläne, die so genannten INDCs aufstellen und diese ab 2018 alle fünf Jahre überprüfen und anpassen. Sie ersetzen künftig die im Kioto-Protokoll festgelegten Verpflichtungen zur Emissionsreduktion und gehen darüber hinaus. In den INDCs werden Maßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung und zur Adaption eingefordert.

Das Paris Agreement sichert den besonders bedrohten Ländern Unterstützung im Fall klimabedingter Schäden zu. Ab 2020 werden jährlich 100 Mrd. US-Dollar über den Green Climate Funds für die Anpassung an den Klimawandel und die Transformation der Energieversorgung in armen Ländern zur Verfügung gestellt. Für die Folgejahre sei eine weitere Steigerung dieser Finanzmittel vorgesehen, erklärte Fabius.

Ein eigener Abschnitt des Paris Agreements beschäftigt sich mit dem Themenkomplex „Loss and Damage“. Erstmals erkennen die Staaten damit die Bedeutung von Schäden und Verlusten an, die durch den Klimawandel entstehen. Rechtliche Ansprüche auf einen Schadenersatz gibt es aber nicht.

Delegationen verständigen sich auf Emissionsneutralität

Mit der Festlegung auf eine verbindliche Begrenzung der Erderwärmung ist klar, dass die Staatengemeinschaft bis zum Ende dieses Jahrhunderts aus den fossilen Energien aussteigen muss. Anders wäre das Ziel nach Einschätzung von Klimaforschern nicht mehr zu erreichen. Hier hatten die Delegationen lange um die Begriffe Dekarbonisierung und Klimaneutralität gerungen und nun mit der Emissionsneutralität einen guten Kompromiss gefunden. Sie umfasst nicht nur die kohlenstoffbasierten Treibhausgase, sondern alle klimarelevanten Gase, deren Ausstoß auszugleichen ist. Keine Angaben macht der neue Klimavertrag hingegen zu den Emissionen im Luft- und Schiffsverkehrs. In einem früheren Entwurf waren diese beiden Sektoren noch explizit erwähnt worden. Der Treibhausgas-Ausstoß steigt in den genannten Branchen überproportional gegenüber der Gesamtwirtschaft an.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zeigte sich nach der erfolgreichen Annahme des Paris Agreements am Abend erleichtert und sprach von einem historischen Erfolg. „Wir haben ein anspruchsvolles und wirksames Abkommen erreicht, auf das nun alle Länder ihre nationale Klimapolitik aufbauen können“, sagte Hendricks. Paris sei nicht das Ende, sondern der Anfang eines langen Weges, auf den sich die Weltgemeinschaft geeinigt habe. Sie sei zurückhaltend mit großen Worten, so Hendricks, „aber heute kann ich sagen: Wir haben hier zusammen Geschichte geschrieben“.
 

Kai Eckert
Redakteur
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Montag, 14.12.2015, 08:15 Uhr

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