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Enerige & Management > Klimaschutz - CSU widerspricht Habecks Angriff auf 10H-Regelung
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KLIMASCHUTZ:
CSU widerspricht Habecks Angriff auf 10H-Regelung
In seiner Klimabilanz Deutschlands hatte Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) zwei Prozent der Landesfläche in jedem Bundesland für Windkraft reklamiert. Das stieß auf Protest der CSU.
 
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte am 11. Januar sein Sofortprogramm zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele vorgestellt. Ein Kernstück ist der schnellere Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen. Dafür müsse jedes Bundesland zwei Prozent seiner Fläche für Windkraftanlagen bereitstellen.

In Bayern verhindert die Abstandsregel 10H derzeit den Bau von Windturbinen, weil diese für eine baurechtliche Privilegierung im Außenbereich den zehnfachen Abstand ihrer Höhe zum nächsten Wohnhaus haben müssen. Habeck sagte: „Da, wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können sie nicht länger bestehen bleiben“. Dies hatte für Protest der CSU gesorgt.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte in München: „An der 10H-Regel wird nicht gerüttelt. Sie sichert Akzeptanz und sorgt für Bürgerbeteiligung.“ Habeck versprach nun, zeitnah nach Bayern und in die übrigen Bundesländer zu reisen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) möchte die 10H-Regel kippen, weil er die Stromversorgung des Landes nach Abschalten des letzten Kernkraftwerks Ende diesen Jahres gefährdet sieht.

Viel Zustimmung für das Sofortprogramm

Im Übrigen riefen die Ankündigungen des Klimaschutzministers überwiegend positive Reaktionen hervor. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hofft auf den Anbruch einer „einer neuen Ära“ der Energiepolitik. „Habeck hat den dringenden Handlungsbedarf beim Klimaschutz und für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort erkannt“, lobte Verbandspräsidentin Simone Peter. Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner sagte: „Aufbruch liegt in der Luft.“

Für den Koalitionspartner SPD sagte Fraktionsvize Matthias Miersch mit Blick auf den alten Partner Union: „Nachdem wir jahrelang um jeden Fortschritt mit dem Koalitionspartner ringen mussten, fühlt es sich gut an, an einem Strang zu ziehen.“ Der Klimaexperte des Koalitionspartners FDP, Lukas Köhler, sagte, die Energiewende bekomme neuen Schwung. Er wandte sich aber gegen eine Pflicht für Solaranlagen auf privaten Gebäuden.

Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, forderte, angesichts massiv steigender Kosten für Energie und Klimaschutz müsse sofort gehandelt werden und die EEG-Umlage auf den Strompreis nicht erst 2023 abgeschafft werden. Die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag rügte, das Sofortprogramm werde wohl gegen Menschen im ländlichen Raum durchgesetzt. 

Wirtschaft bereit zur Energiewende

„Bundeswirtschaftsminister Habeck geht gleich zu Beginn hohes Tempo und setzt mit seinem Sofortprogramm die richtigen Schwerpunkte“, lobte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes BDEW. Damit gebe es die echte Chance, dass Fesseln und Bremsen gelöst würden, die den Erneuerbaren-Ausbau abgewürgt hätten. „Enorm wichtig ist auch, dass Bundesminister Habeck heute noch einmal den notwendigen Zubau von Gaskraftwerken betont hat“, sagte Andreae. Nur so sei der Kohleausstieg bei gleichzeitig hoher Versorgungssicherheit möglich. Zu Recht adressiere der Minister das Thema Fachkräftemangel.

Für die Stadtwerke sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Wir können den Bundeswirtschaftsminister nur ermutigen, mehr Tempo beim Klimaschutz zu machen“. Es komme nun auf eine zügige rechtliche Verankerung der Vorschläge und auf die praktische Umsetzbarkeit der Maßnahmen an. Die Stadtwerke stünden bereit, die Energiewende vor Ort zu realisieren, versicherte Liebing.

Für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte Präsident Siegfried Rußwurm Habecks Bestandsaufnahme als realistisch und schonungslos. Sie decke sich mit den Berechnungen der Industrie. Bei der angekündigten Reform der Abgaben, Umlagen, Steuern und Entgelte im Energiesystem brauche es Entlastungen für die Industrie. „Alle Unternehmen leiden unter stark steigenden Energie- und Stromkosten, die zunehmend existenzgefährdend werden“, mahnte Rußwurm.

Der Tüv-Verband begrüßte die von Habeck angekündigte Beschleunigung. Dabei sollten nach seiner Auffassung verstärkt Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden, um die Akzeptanz zu erhöhen. Der Verband der Technischen Überwachungsvereine wiederholte seine langjährige Forderung nach bundeseinheitlichen Regeln für "unabhängige" Prüfung von Windenergieanlagen, kürzere Prüfintervalle und eine Neubewertung der Prüfpunkte. Der Bundesverband Windenergie (BWE) hält dies für überflüssig.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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