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Enerige & Management > Recht - CO2-Zuschläge sind möglich
Bild: Fotolia.com, Stefan Welz
RECHT:
CO2-Zuschläge sind möglich
Die Einführung eines CO2-Zuschlags zur Energiesteuer ist laut einem Rechtsgutachten des Öko-Instituts verfassungsrechtlich unbedenklich.
 
Gemäß einem aktuellen Rechtsgutachten des Öko-Instituts sowie des Berliner Wirtschafts- und Umweltjuristen Stefan Klinski zufolge ist es dem Bund gestattet, die im Grundgesetz vorgesehenen Steuertypen zu nutzen, um umweltpolitische Ziele wie den Klimaschutz zu verfolgen. Deshalb könne der Gesetzgeber auch einen CO2-Zuschlag zur Energiesteuer einführen.„Es ist dem Bund zwar verwehrt, die...

 
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