CO2-Handel: EU-Berichterstatter will Industrie stärker entgegenkommen

Die Diskussion um eine tiefgreifende Reform des EU-Emissionshandels (ETS1) nimmt mit dem Berichtsentwurf des CDU-Europaabgeordneten Peter Liese Fahrt auf. Im Juli hatte die Europäische Kommission in ihrem Reformvorschlag bereits Entlastungen für die Industrie vorgeschlagen. Liese will den CO2-Handel weiter entschärfen, um insbesondere energieintensiven Betrieben entgegenzukommen.

Daher hat der CDU-Politiker und Berichterstatter für den Emissionshandel im Europäischen Parlament in seinem Entwurf einige Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgeschlagen. Er begründet seine Pläne mit dem sehr hohen Tempo in den Klimazielen bis 2030, die eine CO2-Reduktion von 55 Prozent gegenüber 1990 vorsehen, und mit dem neuen 2040-er Ziel von 90 Prozent. Diese Klimaziele seien „sehr ehrgeizig“ und schwer zu erreichen, erklärte Liese während eines Online-Pressegesprächs am Freitag mit Journalisten.
 
Konkret will Liese den linearen Reduktionsfaktor, mit dem CO2-Zertifikate vom Markt genommen werden, zunächst weiter abschwächen, um ihn später dann weiter zu erhöhen. Dieser sollte der Kommission zufolge ab 2031 von 4,3 Prozent auf 3,7 gesenkt werden und auf 1,7 Prozent für den Zeitraum 2036 bis 2040. Liese fordert in seinem Berichtsentwurf für das EU-Parlament nun eine stärkere Senkung des Reduktionsfaktors auf 3,4 Prozent, in der zweiten Phase aber einen höheren Faktor von 2,3 Prozent. Damit wäre die Entlastung in der ersten Hälfte größer, in der zweiten jedoch geringer. Mit dieser Entzerrung hätte die Industrie mehr Zeit, in klimaneutrale Technologien zu investieren.
 
„Konditionalisierung“ nur für zusätzliche Zertifikate

Auch beim Ausstieg aus der kostenlosen Zuteilung von CO2-Emissionsrechten an energieintensive Industrieunternehmen wie etwa aus der Stahl-, Chemie- und Metallbranche schlägt Liese eine weitere Verlangsamung vor. Demnach sollen Unternehmen 2030 noch 70 Prozent der freien CO2-Zertifikate erhalten statt der heute geltenden 51,5 Prozent. Nach dem Fahrplan der Kommission sollten diese Zertifikate 2037 auslaufen statt 2034. Liese fordert ein weiteres Jahr freie Zuteilung bis 2038.

Darüber hinaus soll die sogenannte Konditionalisierung – also die kostenlose Zuteilung nur unter der verbindlichen Auflage (Kondition), in Dekarbonisierung zu investieren – ab 2031 nur für ein Drittel der Zertifikate gelten und schrittweise bis 2035 erhöht werden. Liese schlägt nämlich vor, dass die Konditionalität nur für zusätzlich ins System eingespeiste freie Zertifikate gelten soll. Die Kommission hatte die Konditionalisierung für alle kostenlos zugeteilten Emissionsrechte gefordert.
 
Auch will der CDU-Politiker viel klarer als die EU-Kommission regeln, dass die Industrie von Klimaschutzprojekten in Drittstaaten außerhalb der EU profitieren kann. Nach dem Willen der Kommission sollten ab 2036 bis zu zwei Prozent internationale Gutschriften angerechnet werden können. Um die Industrie weiter zu entlasten, werden die EU-Staaten in Lieses Entwurf stärker in die Pflicht genommen. Die Mitgliedstaaten sollen künftig 75 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel in Dekarbonisierungsprojekte investieren. Im Vergleich dazu sah der Kommissionsentwurf 50 Prozent vor.
 
Liese appellierte an die anderen Fraktionen im EU-Parlament, seinem Bericht zuzustimmen. Er muss jetzt nach Mehrheiten suchen, um schnell in Verhandlungen mit den EU-Regierungen zu treten und die ETS-Reform bis Jahresende abzuschließen. Bei den Grünen stößt er dabei auf rege Kritik. „Der Hitzesommer ist kaum vorbei, da will die CDU schon wieder mehr CO2 in die Luft lassen“, kommentierte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss den Berichtsentwurf von Liese. „Der Vorschlag der Konservativen verschiebt die Reduktion nach hinten, aber keine einzige Tonne verschwindet dadurch“, führte Bloss aus.