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Energie & Management > - CDU kritisiert Beschluss der Bundesregierung zum Stromimportverbot
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CDU kritisiert Beschluss der Bundesregierung zum Stromimportverbot

Kurt-Dieter Grill, Berichterstatter Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte, der Beschluss der Bundesregierung zum Stromimportverbot bestätige den verfehlten Kurs von Rot-Grün in der Energiepolitik.
Es sei immer noch unklar, wie der Bundeswirtschaftsminister Werner Müller "schmutzigen" Strom definiere und wie er ein Importverbot praktisch umsetzen wolle. Mit Blick auf bestehende WTO/GATT-Regelungen laufe die Verordnungsermächtigung internationalem Handelsrecht zuwider. Grill bezeichnet Müllers Vorstoß als "reine Maßnahme zur Beschwichtigung der Öffentlichkeit". Außerdem sei ein Importverbot d
Donnerstag, 21.12.2000, 11:21 Uhr
Gabriele Litzinger
© 2024 Energie & Management GmbH
Gabriele Litzinger
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Mittwoch, 20.12.2000, 12:45
Kabinett: Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes
Die Bundesregierung hat heute die Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen.
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Die Bundesregierung hat heute die Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen.
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Mittwoch, 20.12.2000, 10:57
Bundesregierung will neue Verordnung zu Importstrom
Die rot-grüne Bundesregierung will heute eine Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes beschließen, und damit die EU-Richtlinie für die Liberalisierung der Gasmärkte in nationales Recht umsetzen.
Energie & Management > - Bundesregierung will neue Verordnung zu Importstrom
Mittwoch, 20.12.2000, 10:57
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Die rot-grüne Bundesregierung will heute eine Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes beschließen, und damit die EU-Richtlinie für die Liberalisierung der Gasmärkte in nationales Recht umsetzen.
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Dienstag, 19.12.2000, 17:29
Bundesregierung plant Importverbot für „schmutzigen“ Strom
Weil die deutsche Stromwirtschaft eine freiwillige Selbstverpflichtung ablehnt, keinen „schmutzigen“ Strom aus dem Ausland zu importieren, erwägt Bundeswirtschaftsminister Werner Müller ein entsprechendes gesetzlich verankertes Verbot.
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Mittwoch, 6.12.2000, 16:33
VIK: Importverbot für „schmutzigen Strom“ nicht möglich
Nach Auffassung des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK), Essen, sei das von der Bundesregierung geplante Importverbot für so genannten schmutzigen Strom weder elektrotechnisch noch elektrizitätswirtschaftlich möglich.
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VIK: Importverbot für „schmutzigen Strom“ nicht möglich
Nach Auffassung des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK), Essen, sei das von der Bundesregierung geplante Importverbot für so genannten schmutzigen Strom weder elektrotechnisch noch elektrizitätswirtschaftlich möglich.
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CDU kritisiert Beschluss der Bundesregierung zum Stromimportverbot
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Es sei immer noch unklar, wie der Bundeswirtschaftsminister Werner Müller "schmutzigen" Strom definiere und wie er ein Importverbot praktisch umsetzen wolle. Mit Blick auf bestehende WTO/GATT-Regelungen laufe die Verordnungsermächtigung internationalem Handelsrecht zuwider. Grill bezeichnet Müllers Vorstoß als "reine Maßnahme zur Beschwichtigung der Öffentlichkeit". Außerdem sei ein Importverbot d
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