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Energie & Management > Windkraft Onshore - CDU Hamburg fordert grüne Bonds statt EEG-Umlage
Quelle: Fotolia/Lars Schmid
Windkraft Onshore

CDU Hamburg fordert grüne Bonds statt EEG-Umlage

Der Chef der Hamburger CDU fordert eine völlig neue Erneuerbaren-Finanzierung sowie in jedem Bundesland 2 % an Windfläche. Die Genehmigungsprozesse müssten sich beschleunigen.
Der Vorsitzende der Hamburger CDU, Christoph Ploß, fordert für die neue Wahlperiode und den künftigen Koalitionsvertrag eine Bund-Länder-Vereinbarung, wonach jedes Bundesland "als Zielgröße" 2 Prozent seiner Fläche für Windkraft ausweisen muss.

"Anders wird es nicht funktionieren, sonst tun wir uns mit dem Erreichen unserer Klimaziele schwer", sagte der Bundestagsabgeordnete am 13. August in einer Online-Veranstaltung des Bundesverbandes Windenergie (BWE) mit Geschäftsführer Wolfram Axthelm. Bislang haben sich nur einige Länder zu 2 % Flächenausweisung bekannt, andere zu 1,5 %. In Bayern hingegen sind beide Werte durch die 10H-Abstandsregelung rechnerisch unmöglich.

Der Charme einer gemeinsamen Selbstverpflichtung auf 2 % liegt aus Ploß' Sicht einerseits darin, dass sie jedes Bundesland einzeln betrifft, andererseits darin, dass die Länder subsidiär selbst entscheiden können, wo genau und wie sie sie umsetzen, mit und ohne eigene Abstandsregelungen. "Damit wären Eifersüchteleien und Neid gebremst", sagte der 36-Jährige. "Es gäbe keine Ausreden mehr." Auf den Bund könne dann nicht mehr verwiesen werden. Auf Axthelms Nachfrage "Kein Bundesland kann sich wegdrücken?" bestätigte Ploß spontan: "Genau!" Vorbild sei die Verteilung der Geflüchteten auf die Länder via des sogenannten Königsteiner Schlüssels. 

Der BWE-Geschäftsführer hakte nochmal nach: Auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag und im Unions-Wahlprogramm von 2017 habe ein ehrgeiziger Zubaupfad gestanden, doch den "großen Ankündigungen" sei "reale Ernüchterung" gefolgt. Ploß räumte ein, es bestehe immer die "Gefahr von Lippenbekenntnissen". 

 
Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß.
Quelle: Bundestag/Inga Haar

Der Verkehrs- und Infrastrukturpolitiker sprach sich auch für eine generelle Digitalisierung und Standardisierung von Planungsprozessen aus, um sie "effizenter" und "zeitsparend" zu gestalten. Davon würden auch Windpark-Entwickler profitieren. Bis neue Windenergieanlagen Baurecht erhalten, vergehen teilweise bis zu acht Jahre.

Wichtig ist Ploß, dass sich die immissionsschutzrechtlichen Behörden an die gesetzlichen Fristen halten. "Wir müssen den Planungsbehörden den Rücken stärken", forderte er. 70 bis 80 % der immissionsschutzrechtlichen Anträge würden von Anwohnern und "vermeintlichen Naturschützern" vor Gericht gebracht. Für Infrastruktur-Vorhaben, zu denen Ploß auch Windprojekte zählte, solle die unterste Gerichtsinstanz gestrichen werden, um die Prozesse zu straffen. In Ploß' Wahlkreis Hamburg Nord hat der Windturbinenbauer Nordex seinen Hauptsitz.

"Green Bonds ziehen Blackrock & Co. an"

Die EEG-Umlage will Ploß im Einklang mit dem Unions-Wahlprogramm ablösen. Begründung: Sie fördere im Volk die Stimmung, Erneuerbare seien teuer. Sein Gegenkonzept ist, dass der Bund – der derzeit für seine Anleihen positive Zinsen bekomme –, zusätzlich auch sogenannte Green Bonds ausgibt. Diese staatlichen Anleihen würden große institutionelle Investoren wie Blackrock anreizen, in Erneuerbaren-Vorhaben zu investieren, stellte er als Vorteil dar.

Wie grün ist Christoph Ploß?

Am "jungen Konservativen" Ploß scheiden sich die grünen Geister: Einerseits erkannte BWE-Geschäftsführer Axthelm an, dass Ploß schon länger von der CDU fordert, Klimaschutz als ihren Markenkern zu definieren. Der Landesfürst räumte ein, in der Vergangenheit sei das Thema eine "Leerstelle der Union" gewesen - "ein großer Fehler". Die Technologien dazu könnten "die neue Schlüsselindustrie" und ein "Exportschlager" Deutschlands werden. Allein schon wegen des steigenden Strombedarfs in allen Sektoren "brauchen wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte Ploß. Da sei Deutschland "hier und da nicht ganz so fortgeschritten".

Greenpeace hatte Ploß am 11. August in einer Kampagnenbroschüre unter die 31 "Klimabremser" der Union gereiht und ihn "Wolf im Schafspelz" genannt. Er nehme Greenpeace nach seiner Fallschirmaktion während der Fußball-EM im Münchner Stadion "nicht mehr wirklich ernst", kommentierte Ploß.

Regiert die Union künftig überhaupt mit?

Wie selbstverständlich geht Ploß davon aus, dass die Union auch nach der Bundestagswahl Ende September mitregiert. Er hoffe, einige andere jüngere Unionspolitiker schafften es in den Bundestag und schlössen sich seinen klimapolitischen Ansichten an. Eine aktuelle Umfrage hatte demgegenüber eine neue, hauchdünne Mehrheit für Rot-Rot-Grün ergeben. Ploß spricht sich gegen Koalitionen mit den Grünen aus.

Freitag, 13.08.2021, 15:25 Uhr
Georg Eble
Energie & Management > Windkraft Onshore - CDU Hamburg fordert grüne Bonds statt EEG-Umlage
Quelle: Fotolia/Lars Schmid
Windkraft Onshore
CDU Hamburg fordert grüne Bonds statt EEG-Umlage
Der Chef der Hamburger CDU fordert eine völlig neue Erneuerbaren-Finanzierung sowie in jedem Bundesland 2 % an Windfläche. Die Genehmigungsprozesse müssten sich beschleunigen.
Der Vorsitzende der Hamburger CDU, Christoph Ploß, fordert für die neue Wahlperiode und den künftigen Koalitionsvertrag eine Bund-Länder-Vereinbarung, wonach jedes Bundesland "als Zielgröße" 2 Prozent seiner Fläche für Windkraft ausweisen muss.

"Anders wird es nicht funktionieren, sonst tun wir uns mit dem Erreichen unserer Klimaziele schwer", sagte der Bundestagsabgeordnete am 13. August in einer Online-Veranstaltung des Bundesverbandes Windenergie (BWE) mit Geschäftsführer Wolfram Axthelm. Bislang haben sich nur einige Länder zu 2 % Flächenausweisung bekannt, andere zu 1,5 %. In Bayern hingegen sind beide Werte durch die 10H-Abstandsregelung rechnerisch unmöglich.

Der Charme einer gemeinsamen Selbstverpflichtung auf 2 % liegt aus Ploß' Sicht einerseits darin, dass sie jedes Bundesland einzeln betrifft, andererseits darin, dass die Länder subsidiär selbst entscheiden können, wo genau und wie sie sie umsetzen, mit und ohne eigene Abstandsregelungen. "Damit wären Eifersüchteleien und Neid gebremst", sagte der 36-Jährige. "Es gäbe keine Ausreden mehr." Auf den Bund könne dann nicht mehr verwiesen werden. Auf Axthelms Nachfrage "Kein Bundesland kann sich wegdrücken?" bestätigte Ploß spontan: "Genau!" Vorbild sei die Verteilung der Geflüchteten auf die Länder via des sogenannten Königsteiner Schlüssels. 

Der BWE-Geschäftsführer hakte nochmal nach: Auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag und im Unions-Wahlprogramm von 2017 habe ein ehrgeiziger Zubaupfad gestanden, doch den "großen Ankündigungen" sei "reale Ernüchterung" gefolgt. Ploß räumte ein, es bestehe immer die "Gefahr von Lippenbekenntnissen". 

 
Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß.
Quelle: Bundestag/Inga Haar

Der Verkehrs- und Infrastrukturpolitiker sprach sich auch für eine generelle Digitalisierung und Standardisierung von Planungsprozessen aus, um sie "effizenter" und "zeitsparend" zu gestalten. Davon würden auch Windpark-Entwickler profitieren. Bis neue Windenergieanlagen Baurecht erhalten, vergehen teilweise bis zu acht Jahre.

Wichtig ist Ploß, dass sich die immissionsschutzrechtlichen Behörden an die gesetzlichen Fristen halten. "Wir müssen den Planungsbehörden den Rücken stärken", forderte er. 70 bis 80 % der immissionsschutzrechtlichen Anträge würden von Anwohnern und "vermeintlichen Naturschützern" vor Gericht gebracht. Für Infrastruktur-Vorhaben, zu denen Ploß auch Windprojekte zählte, solle die unterste Gerichtsinstanz gestrichen werden, um die Prozesse zu straffen. In Ploß' Wahlkreis Hamburg Nord hat der Windturbinenbauer Nordex seinen Hauptsitz.

"Green Bonds ziehen Blackrock & Co. an"

Die EEG-Umlage will Ploß im Einklang mit dem Unions-Wahlprogramm ablösen. Begründung: Sie fördere im Volk die Stimmung, Erneuerbare seien teuer. Sein Gegenkonzept ist, dass der Bund – der derzeit für seine Anleihen positive Zinsen bekomme –, zusätzlich auch sogenannte Green Bonds ausgibt. Diese staatlichen Anleihen würden große institutionelle Investoren wie Blackrock anreizen, in Erneuerbaren-Vorhaben zu investieren, stellte er als Vorteil dar.

Wie grün ist Christoph Ploß?

Am "jungen Konservativen" Ploß scheiden sich die grünen Geister: Einerseits erkannte BWE-Geschäftsführer Axthelm an, dass Ploß schon länger von der CDU fordert, Klimaschutz als ihren Markenkern zu definieren. Der Landesfürst räumte ein, in der Vergangenheit sei das Thema eine "Leerstelle der Union" gewesen - "ein großer Fehler". Die Technologien dazu könnten "die neue Schlüsselindustrie" und ein "Exportschlager" Deutschlands werden. Allein schon wegen des steigenden Strombedarfs in allen Sektoren "brauchen wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte Ploß. Da sei Deutschland "hier und da nicht ganz so fortgeschritten".

Greenpeace hatte Ploß am 11. August in einer Kampagnenbroschüre unter die 31 "Klimabremser" der Union gereiht und ihn "Wolf im Schafspelz" genannt. Er nehme Greenpeace nach seiner Fallschirmaktion während der Fußball-EM im Münchner Stadion "nicht mehr wirklich ernst", kommentierte Ploß.

Regiert die Union künftig überhaupt mit?

Wie selbstverständlich geht Ploß davon aus, dass die Union auch nach der Bundestagswahl Ende September mitregiert. Er hoffe, einige andere jüngere Unionspolitiker schafften es in den Bundestag und schlössen sich seinen klimapolitischen Ansichten an. Eine aktuelle Umfrage hatte demgegenüber eine neue, hauchdünne Mehrheit für Rot-Rot-Grün ergeben. Ploß spricht sich gegen Koalitionen mit den Grünen aus.

Freitag, 13.08.2021, 15:25 Uhr
Georg Eble

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