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Enerige & Management > Windenergie - CDU Brandenburg fordert Windkraft-Stopp
Bild: John / Fotolia
WINDENERGIE:
CDU Brandenburg fordert Windkraft-Stopp
Vor der im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahl verschärft sich die Stimmung gegen die weitere Windkraftnutzung.
 
Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat einen sofortigen Ausbaustopp für den weiteren Windkraftausbau im Lande gefordert. Erst wenn ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) vorliege, der derzeit überarbeitet wird, sollen neue Windenergieanlagen wieder genehmigt werden. Für den neuen LEP drängen die Christdemokraten darauf, den Bau von Windturbinen „im Wald zu untersagen“ sowie einen Mindestabstand von 1 500 Metern zwischen den neuen Anlagen bis zum nächsten Wohngebiet festzuschreiben.

Damit reagiert die Oppositionspartei auf die Steilvorlage, die Ministerpräsident Dietmar Woidke Anfang August geliefert hatte. Der SPD-Mann hatte eine Bundesratsinitiative angekündigt, mit der Kommunen ein Vetorecht gegen zusätzliche Windräder durch die Streichung der Außenbereichsprivilegierung für die Windenergie im Baugesetzbuch bekommen sollen. Seine Pläne sehen zudem ein zweijähriges Ausbau-Moratorium für die Planungsregionen vor, deren Regionalpläne für den Windkraftausbau durch Gerichtsurteile unwirksam geworden sind.

Dierk Homeyer, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landesfraktion, ist das zu wenig. Die angekündigten Plänen seien angesichts des im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlkampfes lediglich „ein Blendwerk“ der rot-roten Landesregierung: „In Wahrheit ändert sich nämlich gar nichts.“ Daher habe sich seine Fraktion zu dem Antrag „Kein Weiter so! Echtes Windkraft-Moratorium für Brandenburg“ entschlossen.

Angefressen auf die CDU-Initiative aus Brandenburg reagierte Johann Saathoff, Energieexperte der SPD-Bundestagsfraktion: „Wenn die CDU wiederholt einen sofortigen Ausbaustopp für die Windkraft fordert, verstößt sie damit eindeutig gegen den Koalitionsvertrag.“ Während der Sommermonate hatten unter anderem die beiden CDU-Bundesabgeordneten Eckhardt Rehberg und Jens Koeppen (Abgeordneter für den Brandenburger Wahlkreis Uckermark und Barnim) einen vorübergehenden Stopp für den Bau neuer Windturbinen gefordert.
 
Gleichzeitig schickte Saathoff auch einen Appell an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Der Stillstand in der Energiepolitik ist nicht länger zu ertragen. Das Bundeswirtschaftsministerium muss den vielen Ankündigungen jetzt endlich Taten folgen lassen. Wir haben im Koalitionsvertrag klare Vereinbarungen getroffen. Diese müssen jetzt endlich umgesetzt werden!“
 

Ralf Köpke
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Freitag, 21.09.2018, 16:09 Uhr

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