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Energie & Management > Klimapolitik - CCS-Gesetz ohne Länderklausel
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Klimapolitik

CCS-Gesetz ohne Länderklausel

Nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR) sollen die Bundesländer in dem geplanten Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) keine Einspruchsmöglichkeit gegen mögliche unterirdische CO2-Speicher bekommen.
Wie der Radiosender NDR 1 Welle Nord mit Berufung auf Regierungskreise berichtet, sei das CCS-Gesetz ein Bundesgesetz und könne wegen verfassungsrechtlicher Bedenken deshalb keine Länderklauseln enthalten. Zuvor hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den nördlichen Bundesländern eine solche Klausel zugesichert, die nun aber nicht im Gesetzentwurf enthalten sei.
Dienstag, 5.10.2010, 10:54 Uhr
Kai Eckert
© 2024 Energie & Management GmbH
Kai Eckert
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E&M  Klimaschutz
Donnerstag, 23.09.2010, 09:21
Neue Perspektiven für Kohlendioxid
Dem Thema CO2-Ausstoß wird der Energiekonzern RWE auf lange Sicht nicht ausweichen können und diskutierte mit Experten Möglichkeiten der stofflichen Verwendung von Kohlendioxid.
Energie & Management > Klimaschutz - Neue Perspektiven für Kohlendioxid
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E&M  Recht
Montag, 19.07.2010, 14:22
Nachbesserungsbedarf für CCS-Gesetz
Die auf Energie- und Infrastrukturrecht spezialisierte Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) fordert kommunale Mitsprache bei CO2-Speichern.
Energie & Management > Recht - Nachbesserungsbedarf für CCS-Gesetz
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E&M  Politik
Donnerstag, 15.07.2010, 13:37
CCS: Nur ein Erprobungsgesetz
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesumweltminister Norbert Röttgen haben sich auf den Entwurf zu einem CCS-Gesetz geeinigt, das jetzt in die Ressortabstimmung geht.
Energie & Management > Politik - CCS: Nur ein Erprobungsgesetz
Donnerstag, 15.07.2010, 13:37
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E&M  Emissionshandel
Donnerstag, 8.07.2010, 13:17
CCS-Gesetz vor Verabschiedung
Das geplante Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) soll Anfang September vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
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Wie der Radiosender NDR 1 Welle Nord mit Berufung auf Regierungskreise berichtet, sei das CCS-Gesetz ein Bundesgesetz und könne wegen verfassungsrechtlicher Bedenken deshalb keine Länderklauseln enthalten. Zuvor hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den nördlichen Bundesländern eine solche Klausel zugesichert, die nun aber nicht im Gesetzentwurf enthalten sei.
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