Das Bundeskabinett will am 26. Oktober beschließen, den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zum im Bundesrat gescheiterten CCS-Gesetz anzurufen. Das bestätigte das Bundesumweltministerium auf Anfrage.
Die Länderkammer hatte das Gesetz zur Erprobung der Abscheidung und unterirdischen CO2-Speicherung abgelehnt. Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten erreicht, dass in den Gesetzestext eine sogenannte Länderklausel aufgenommen wurde, die ermöglicht, die Deponierung des Treibhausgases auszuschließen. Brandenburg, auf dessen Gebiet Vattenfall eine CCS-Demonstrationsanlage errichten will, votiert
Dienstag, 25.10.2011, 08:57 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
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