Bundeswirtschaftsminister sieht neue Stromtrassen 

„Es wird sicherlich so sein, dass bis Anfang der 2030er Jahren Jahre mindestens eine, wenn nicht zwei neue HGÜ-Leitungen notwendig werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einem digitalen Pressetermin. Diese sollen allerdings zügiger fertiggestellt werden als die gerade in Bau befindlichen Stromleitungen. Ziel sei es, „dass wir von Planung bis zur Realisierung auf einen Zeitraum von maximal acht Jahren kommen.“

Nötig seien dabei laut Altmaier auch Gesetzesänderungen, um die Trassen für die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) in einem vernünftigen Zeitrahmen fertigzustellen. Man werde die fristgemäße Fertigstellung nur erreichen können, wenn für die großen, nationalen Vorhaben „die Fristen, die Anhörungen, die Rechtsmittel so strukturiert sind, dass innerhalb von acht Jahren die Durchführung solcher Vorhaben möglich ist“. 

EEG-Abschaffung steht weiterhin im Raum 

Nötig seien die Stromautobahnen auch, weil mehr Strom für E-Autos, Wärmepumpen und die Produktion von grünem Wasserstoff benötigt werde. Altmaier plädierte dafür unter anderem die Ausbauziele für Windkraft und Solarenergie zu erhöhen und für jedes Bundesland konkrete Flächenziele abzustimmen. 

Mit Blick auf den schleppenden Ausbau der Windkraft an Land sprach sich der Minister für einen Artenschutz mit Augenmaß aus. „Wir wollen die Population schützen und nicht das einzelne Individuum.“ Wegen einzelner Tiere dürfe nicht der Ausbau von Windrändern abhängig gemacht werden. Sonst werde der Planungs- und Genehmigungsstau, den es bei Windkraft an Land gibt, nicht überwunden werden können.

Altmaier erneuerte zudem seine Vorstellung, in der kommenden Legislaturperiode die EEG-Umlage abzuschaffen. Durch die dann günstigeren Strompreise erhofft er sich einen Boom bei Wärmepumpen. Auch die E-Mobilität könnte davon profitieren. Kritik äußerte er dabei an SPD-Finanzminister Olaf Scholz. „Der Kollege Olaf Scholz hat sich vor einiger Zeit meiner Forderung angeschlossen, die EEG-Umlage in der nächsten Wahlperiode abzuschaffen. Das habe ich sehr begrüßt. Leider ist im Finanzplan dafür noch kein Geld eingestellt.“