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Enerige & Management > Politik - Bundestag weiter uneinig über Fracking
Bild: Fotolia.com, ChaotiC PhotographY
POLITIK:
Bundestag weiter uneinig über Fracking
Die Regierungskoalition hat am 28. April einen von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf abgelehnt, der vorsieht, das Fracking zu verbieten.
 
Seit langem steht eine gesetzliche Regelung des Frackings aus, weil Union und SPD sich nicht einigen können. Strittig war insbesondere die Frage von Erkundungsbohrungen wie auch der Einsatz einer Expertenkommission, die über Fracking-Anträge entscheiden sollte. Mehrere Bundesländer lehnen Fracking auf ihrem Territorium ab. Nun hatte die Fraktion von Bündnis 90/Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt und darüber eine namentlich Abstimmung verlangt, damit die Abgeordneten „Farbe bekennen“ müssten. In dem Entwurf ist ein Verbot der Technologie vorgesehen, bei der mit Hilfe der Verpressung von Wasser mit Chemikalien Schiefergas gefördert wird. Im Parlament kam es dabei laut Angaben der Deutschen Presseagentur zu einer lautstarken Debatte, bei der Abstimmung stimmten die Abgeordneten von Union und SPD gegen das Gesetz. 

„Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen hatten heute die Chance, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. In Sonntagsreden warnen viele Koalitionäre gerne vor den Gefahren des Frackings. Doch Union und SPD haben unseren Gesetzentwurf für ein eindeutiges Fracking-Verbot abgelehnt“, kritisiert Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Damit habe sich die Große Koalition gegen die breite Mehrheit der Menschen in Deutschland gestellt. „Selbst unter den Wählerinnen und Wählern von Union und SPD sprechen sich in Umfragen über 80 Prozent für ein Fracking-Verbot aus“, so Verlinden. „Wir wollten heute endlich Klarheit schaffen und das Fracking-Verbot beschließen, auf das Betroffene in den Regionen seit Jahren warten. Die Große Koalition hat das verhindert.“
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Donnerstag, 28.04.2016, 17:52 Uhr

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