Bundestag stimmt Handelsabkommen mit Kanada zu

Für Ceta stimmten 559 und dagegen 110 Parlamentarier, wie Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) bekanntgab. Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist seit September 2017 teilweise in Kraft. Seine Wirkung bezieht sich bislang aber ausschließlich auf die Teile, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Vollständig tritt es erst in Kraft, wenn alle Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifiziert haben.

Die Wirtschaft zeigte sich erleichtert. „Die Ratifizierung des Abkommens ist ein überfälliger Schritt. Er muss der EU jetzt neuen Schwung in der Handelspolitik verleihen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. Deutschland und die EU brauchten offene Märkte, gerade in Zeiten des zunehmenden Protektionismus.

Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, betonte, moderne Handelsabkommen wie Ceta hälfen insbesondere mittelständischen Betrieben, Märkte zu erschließen und die Diversifizierung der Lieferketten voranzubringen. „Für die international eng vernetzte deutsche Wirtschaft ist es ein positives Signal, dass die Regierungskoalition das EU-Kanada-Abkommen Ceta jetzt endlich ratifiziert“, hob er hervor. Angesichts der immensen Herausforderungen im internationalen Geschäft werde es immer wichtiger, sich auch politisch für offene Märkte einzusetzen und die internationale Zusammenarbeit zu gestalten. „Aus Sicht der deutschen Wirtschaft müssen jetzt auch weitere wichtige EU-Handelsabkommen, wie mit Mercosur, Indien oder auch Indonesien vorangebracht werden“, forderte Treier.

Gefahr der moralischen Überfrachtung

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, kritisierte aber die lange Verzögerung bei der Ratifizierung. „Durch die zu lange vorherrschende Zögerlichkeit haben Deutschland und Europa leichtsinnig handelspolitische Glaubwürdigkeit und Reputation verspielt“, konstatierte er. Ceta sei eine Erfolgsgeschichte. „Wir müssen Freihandelsabkommen als das sehen, was sie sind, und dürfen sie nicht mit moralischen Wertevorstellungen überfrachten“, mahnte Jandura. Wer die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch in Zukunft sichern wolle, müsse neue Handelsabkommen deutlich schneller ratifizieren. Das bereits ausgehandelte Abkommen mit den Mercosur-Staaten biete diese Chance.

Das Abkommen soll laut dem Bundestagsbeschluss „den Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kanada andererseits“ vorantreiben. Hindernisse des Marktzuganges sollen demnach abgebaut werden und Wettbewerbsnachteile für europäische und deutsche Unternehmen beim Marktzugang nach Kanada gegenüber anderen Ländern (insbesondere den USA und Mexiko) verhindert werden. Ceta könne dabei helfen, die wirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik weiter zu diversifizieren und den Handel mit einem Partner fördern, der die Werte der liberalen Demokratie teile.

Das Abkommen zielt laut Koalition darauf ab, „die Möglichkeiten für den Handel und für Investitionen zwischen der EU und Kanada zu steigern“, vor allem durch einen besseren Marktzugang für Waren und Dienstleistungen sowie klare Handelsregeln. Auch sollten gemeinsam mit Kanada neue Standards für künftige „faire Handelsabkommen“ gesetzt werden. Eine missbräuchliche Anwendung von materiell-rechtlichen Investitionsschutzstandards solle begrenzt werden. Zudem werde sich die Bundesregierung für eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments „im Rahmen der regulatorischen Kooperation einsetzen“.