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Enerige & Management > Politik - Bundestag beschließt Strommarkt-Gesetz
Bild: Fotolia.com, ChaotiC PhotographY
POLITIK:
Bundestag beschließt Strommarkt-Gesetz
Der Deutsche Bundestag hat am späten Abend des 23. Juni das Strommarktgesetz beschlossen. Damit werden vor allem Braunkohle-, Kapazitäts- und Netzreserve festgelegt.
 
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes hin zu einem „Strommarkt 2.0“ wird zwar einem Kapazitätsmarkt eine Absage erteilt, doch werden zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mehrere Reserven festgelegt, mit denen notfalls Stromangebot und Nachfrage in Einklang gebracht werden sollen. Zudem sollen Flexibilitätspotenziale gehoben werden, indem Eintrittsbarrieren für Anbieter von Lastmanagementmaßnahmen und Erneuerbare-Energien-Anlagen abgebaut werden.

Das Gesetz wurde auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses abgestimmt. Diese enthält unter anderem Klarstellungen hinsichtlich Umfang und Vergütung von Reserveleistung sowie zu ab- und zuschaltbaren Lasten.

Jährlich dreistellige Millionenbeträge für Reserven

Für die aus Klimaschutzgründen vorgesehene schrittweise Überführung von insgesamt acht Braunkohle-Meilern mit einem Gesamtumfang von 2,7 GW in eine sogenannte „Sicherheitsreserve“ erhalten die Betreiber eine Vergütung, die rund 230 Mio. Euro/a pro Jahr beträgt. Dem stünden allerdings niedrigere Redispatch-Kosten gegenüber, heißt es dazu. In Summe wird ein Anstieg der Netzentgelte um rund 0,05 Ct/kWh veranschlagt.

Die Kapazitätsreserve wie auch neu zu errichtenden Anlagen in der Netzreserve sollen technologieneutral von der Bundesnetzagentur ausgeschrieben werden, daher werden zu den Kosten noch keine genauen Aussagen getroffen. Für eine Kapazitätsreserveleistung im Umfang von 5 % der Jahreshöchstlast werden die Kosten auf 130 bis 260 Mio. Euro pro Jahr geschätzt. „Hieraus ergibt sich eine geringfügige Erhöhung der Strompreise für Endkunden im Bereich von etwa 0,028 bis 0,055 Cent pro Kilowattstunde“, heißt es dazu.

Für die Kosten der Netzreserve werden für das nächste Winterhalbjahr 2015/2016 etwa 122 Mio. Euro veranschlagt. Für die Neuanlagen mit einer Kapazität bis zu 2 GW als Teil der Netzreserve werden die Kosten – abhängig von den Ergebnissen der Ausschreibung – je Gigawatt auf zwischen 50 und höchstens 100 Mio. Euro pro Jahr geschätzt.

Sollte eine Kapazitätsreserve mit einem Umfang über 5 % der Jahreshöchstlast für erforderlich gehalten werden, so muss dies per Rechtsverordnung festgelegt werden, die der Zustimmung des Bundestags bedarf. Die Regelungen zu Kapazitäts- und Netzreserve stehen zudem unter dem beihilferechtlichen Vorbehalt.

Erweiterung für ab- und zuschaltbare Lasten und Kostenerstattung

Klargestellt wurde auch, dass ab- und zuschaltbare Lasten nicht allein von „Erzeugungsanlagen“ bereit gestellt werden können, sondern von „Anlagen“ jeder Art. Auch hier soll Diskriminierungsfreiheit und Technologieoffenheit gelten. Die Mindestleistung ab- und zuschaltbarer Lasten wird von bisher 50 auf 10 MW abgesenkt, um weitere industrielle Lastmanagementpotenziale zu erschließen. Das Ausschreibungsvolumen soll zukünftig nicht mehr 3 500, sondern nur noch 3 000 MW betragen, da es bei weitem nicht ausgeschöpft wurde. Lasten, die einmal in der Kapazitätsreserve gebunden waren, dürfen dauerhaft nicht mehr an den Ausschreibungen nach der Verordnung zu abschaltbaren Lasten teilnehmen.

Klargestellt wird, dass im Falle der Teilnahme von Lasten an der Kapazitätsreserve nicht der gesamte Strombezug der Last erstattet wird. Ebenso wird der Eigenverbrauch von Kraftwerken nicht separat vergütet. Hingegen sind im Rahmen der Kapazitätsreserve auch die Kosten für die Bereitstellung von Blindleistung zu erstatten. Analog zur Erstattung der variablen Einsatzkosten werden hierfür auch die variablen Instandhaltungskosten erstattet.

Zukünftig sollen auch die Kosten für die Bereitstellung von Schwarzstartfähigkeit vergütet werden. Denn die Betreiber von Übertragungsnetzen sollen eine entsprechende Ausrüstung einzelner Anlagen verlangen können, wenn dies für ihre jeweilige Regelzone sinnvoll ist.

Regelungen für Stromspeicherung und Regelleistung

Enthalten ist auch eine Änderung der Stromnetzentgeltverordnung, die die Stromspeicherung betrifft: „Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen haben Letztverbrauchern, die Strom dem Netz ausschließlich zur Speicherung in einem Stromspeicher entnehmen und den zurückgewonnenen Strom wieder in das Netz einspeisen, ein individuelles Netzentgelt anzubieten.“ Dieses solle nur aus einem Jahresleistungspreis in Euro pro Kilowatt bestehen. Dazu heißt es, auf diese Weise beteiligten sich die Speicher an den Kosten des von ihnen genutzten Netzes, ohne aber in ihrem Marktverhalten eingeschränkt zu sein. „Für die Speicher hat diese Umstellung einen wirtschaftlichen Nutzen, da sie ihre Flexibilität in deutlich höherem Umfang profitabel einsetzen können; in der Konsequenz dürften die Volllaststunden der Speicher deutlich ansteigen.“ Lediglich die Speicherverluste, also die Differenzen zwischen Ein- und Ausspeicherung, sollen mit Netzentgelten belastet werden.

In einem neuen Paragraphen 26a wird auch die Erbringung von Regelleistungen durch Letztverbraucher ermöglicht: „Lieferanten, Bilanzkreisverantwortliche und Betreiber von Übertragungsnetzen stellen sicher, dass einem Letztverbraucher mit Zählerstandsgangmessung oder viertelstündiger registrierender Lastgangmessung auf sein Verlangen hin die Erbringung von Minutenreserve oder Sekundärregelung über einen anderen Bilanzkreis gegen angemessenes Entgelt ermöglicht wird."
 
§ 19 Abs. 2 StromNEV gerettet

Für Beunruhigung hatte das BGH-Urteil gesorgt, nach dem massive Netzentgeltnachlässe für KWK und Industrie nichtig sind. Dies wird nun „geheilt“, indem ein neuer Paragraph § 24 Satz im EnWG mit entsprechenden Regelungen rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft treten soll. Dazu heißt es, eine Rückwirkung sei möglich. Eine Rückabwicklung nicht gezahlter Netzentgelte würde hingegen „zu komplizierten wechselseitigen Zahlungsausgleichen führen“.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) lobt zwar, dass das Strommarktgesetz nun einen klaren Rahmen für Aggregatoren, das sind Unternehmen, die bei Kunden Lastverschiebungspotentiale bündeln und anbieten, schafft. „Damit wird in diesem innovativen Segment weiteres Wachstum möglich.“ Scharfe Kritik übt Geschäftsführer Robert Busch jedoch an der „in letzter Sekunde“ im Strommarktgesetz verankerten Regelung, nach der Übertragungsnetzbetreiber Erzeugungsanlagen außerhalb des Marktes bauen und betreiben können, die zur Netzstabilität beitragen sollen. „Vor dem Hintergrund der Trennung von Erzeugung und Transport geht eine solche Regelung natürlich überhaupt nicht“, so Busch. „Der vorherige Plan, Kraftwerkszubau im Rahmen der nur in Bayern anzureizen, war schon abwegig und wird nun durch die völlige Abkehr vom Markt und eine massive Verletzung der Unbundlingvorgaben ersetzt.“

Einen Antrag der Grünen, mit einem ökologischem Flexibilitätsmarkt klimafreundliche Kapazitäten anzureizen und den Kohleausstieg über die Einführung eines CO2-Grenzwertes für Kohlekraftwerke einzuleiten, lehnte der Bundestag mehrheitlich ab.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Freitag, 24.06.2016, 12:27 Uhr

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