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Enerige & Management > Kohle - Bundestag beschließt Kohleausstieg und Strukturwandelgesetz
Bild: Fotolia.com, TwilightArtPictures
KOHLE:
Bundestag beschließt Kohleausstieg und Strukturwandelgesetz
Die Bundestagsabstimmung über den Kohleausstieg wurde mit der Mehrheit der großen Koalition im „Hammelsprung“ entschieden. Die Oppositionsabgeordneten stimmten dagegen.
 
Am 3. Juli verabschiedete der Bundestag das Gesetz über die schrittweise Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038 und das Gesetz zur Strukturstärkung für die betroffenen Regionen. Mit 40 Mrd. Euro sollen in den Kohlerevieren neue Arbeitsplätze und Wirtschaftsfelder geschaffen werden.

Bei der Verabschiedung des Gesetzes kam es zu einem peinlichen Moment für die Große Koalition. Weil nach der normalen Abstimmung nicht klar war, ob das Gesetz genügend Stimmen bekommen hatte, musste die Abstimmung im Hammelsprungverfahren wiederholt werden: Dabei verlassen alle Abgeordneten den Saal und kommen durch verschiedene Türen für "Ja", "Nein" und "Enthaltung" wieder herein. Dafür mussten die Corona-Abstandsregeln ausgesetzt werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßte die Gesetze als „Startpunkt für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Infrastruktur“. Die Kohleländer hätten nun die Möglichkeit, den Wandel zu gestalten. Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG BCE mahnte, dass die Arbeit nun erst anfange.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte den Kohleausstieg vor Journalisten in Berlin ein „historisches Generationenprojekt“. „Das fossile Zeitalter in Deutschland geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende“, sagte er. Der VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing begrüßte, dass die Gesetze noch vor der Sommerpause ihren Abschluss gefunden haben. „Damit wird Klarheit und Planungssicherheit für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen und Unternehmen geschaffen“, sagte er.

Widerspruch aus der Opposition

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Oliver Krischer, begründete die Ablehnung des Kohleausstiegsgesetzes so: „Das vorliegende Gesetz hat aber zu viele Mängel und nimmt insbesondere den notwendigen Klimaschutz nicht ernst“. Die Grünen wären zwar seit Jahren für den Abschied von der Kohle, aber mit diesem Gesetz käme er zu spät für die Einhaltung der Klimaschutzverpflichtungen. „Gleichzeitig wird die von der Kohlekommission geforderte Ausbauoffensive für Erneuerbare Energien nicht umgesetzt, es werden weiter Menschen aus ihren Dörfern in den Braunkohlerevieren vertrieben und der Erhalt des Hambacher Waldes wird im Gesetz nicht abgesichert“, sagte Krischer weiter.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte: „Mit ihrem Gesetzentwurf trägt die Große Koalition nicht zu effizienteren CO2-Einsparungen bei, er ist maximal teuer und maximal planwirtschaftlich.“ Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, nannte den Kohleausstieg prinzipiell richtig, aber falsch umgesetzt. „Auf der einen Seite wird gegen Entschädigung in Milliardenhöhe abgeschaltet, auf der anderen Seite fließen Milliardensubventionen in teure Alternativen auch über das EEG“, sagte Neumann. Der Leidtragende bleibt letztlich der Steuerzahler, der den daraus resultierenden Strompreisanstieg bezahlen muss.

Kritik von Verbänden

Der Bundesverband Windenergie (BWE) mahnte, dass der Kohleausstieg nur mit einer gleichzeitigen starken Revitalisierung des Ausbaus der Windenergie an Land gelingen könne. „Wer aus der Kohle aussteigt, muss stärker auf die erneuerbaren setzen“, sagte BWE-Präsident Hermann Albers. Deutschland brauche einen jährlichen Nettozubau von 4.500 Megawatt bei der Windenergie an Land, damit der Kohleausstieg und die Energiewende gelingen können.

Greenpeace-Aktivisten hatten auf dem Dach des Reichstagsgebäudes in Berlin mit einem Transparent mit der Aufschrift „Eine Zukunft ohne Kohlekraft“ gegen das Gesetz protestiert. Die Umweltschützer halten einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 für zu spät. „Mit viel zu langen Restlaufzeiten und überhöhten Steuergeschenken an Kohlebetreiber hofiert die Bundesregierung einmal mehr ein sterbendes Energiesystem“, kritisierte Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND das Gesetz.

Steuerzuschüsse zur Senkung der EEG-Umlage

Bereits am Vorabend hatte der Bundestag eine Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung beschlossen, um Zuschüsse aus Steuergeldern zur EEG-Umlage ab 1. Januar 2021 rechtlich zu ermöglichen. Damit soll die künftig eigentlich steigende EEG-Umlage gesenkt werden, zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen beim Strompreis. Dies könnte aber zu einem Einspruch der EU aus beihilferechtlichen Gründen führen, mahnen Kritiker aus der Opposition.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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Freitag, 03.07.2020, 13:15 Uhr

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