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Das Parlament hat am 28. Juni mit breiter Mehrheit das Standortauswahlgesetz zur Endlagersuche beschlossen. Nur die Fraktion der Linken stimmte dagegen.
Der Gesetzentwurf war in einer geänderten Fassung bereits im Bundestags-Umweltausschuss beschlossen worden. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben ihn gemeinsam eingebracht. Mit dem Gesetz werden die einzelnen Verfahrensschritte für die ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib der hoch radioaktiven Abfälle aus den Kernkraftwerken festgelegt. Auch wird
Freitag, 28.06.2013, 17:09 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
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