Die rot-grüne Bundesregierung will heute eine Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes beschließen, und damit die EU-Richtlinie für die Liberalisierung der Gasmärkte in nationales Recht umsetzen.
Der Gesetzentwurf enthält eine Verordnungsermächtigung, mit der die Einfuhr von so genanntem „schmutzigem Strom“ aus (vorwiegend) osteuropäischen Kernkraftwerken verboten werden kann, wenn diese nicht den Sicherheitsstandards der EU entsprechen. Die Energiewirtschaft lehnt ein Verbot von Stromimporten ab. Der Entwurf beinhaltet auch ein
Mittwoch, 20.12.2000, 10:57 Uhr
Andreas Schaffry
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