Bundesregierung verbreitet in Glasgow Optimismus

Der deutsche Verhandlungsführer, Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth, lobte am Rande der Konferenz den britischen Vorsitz, der für einen schnellen und geordneten Start gesorgt habe. Das am Wochenende verabschiedete Bekenntnis der G-20-Staaten zum 1,5-Grad-Ziel sei ein „guter Aufschlag“ für die Konferenz gewesen.

Die Staatengruppe, die zusammen 80 % der weltweiten CO2-Emissionen erzeugt, sei sich darüber hinaus einig, bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden. Die G-20 seien auch übereingekommen, keine Kohlekraftwerke außerhalb der jeweils eigenen Grenzen mehr zu finanzieren. Daran sei vor einigen Jahren noch nicht zu denken gewesen, sagte Flasbarth weiter.

Die internationale Klimapolitik verfüge damit über ein „erstes Gerüst“, das jetzt mit neuen Zusagen unterlegt werden müsse. Er nannte in diesem Zusammenhang die Ankündigung Russlands, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Ankündigung der indischen Regierung, den Subkontinent bis 2070 klimaneutral zu machen, bezeichnete Flasbarth als „enorm“. Er gehe davon aus, dass dies „nicht das letzte Wort“ aus Neu-Delhi sei. Die Rolle Chinas in Glasgow sei „enttäuschend“ aber in Berlin geht man offenbar davon aus, dass Peking seine Klimaziele in absehbarer Zeit nachschärft.

Gleichzeitig sprach sich Flasbarth gegen den Vorschlag des UN-Generalsekretärs aus, die Klimaziele (NDC's) aller Vertragsstaaten jedes Jahr nachzubessern. Eine „kurzatmige“ Revision der NDC's sei nicht zielführend, weil sie die Leute nicht mitnehme. Eine entsprechende Vertragsänderung hält Flasbarth für unrealistisch.

Konkrete Maßnahmen sind gefragt

Besser werden müssten die Vertragsstaaten, wenn es darum gehe, ihre Klimaziele mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Länder wie Russland oder Mexiko, aber auch viele andere Staaten könnten nicht darlegen, wie sie ihre Klimaziele bis 2030 erreichen würden.

Als „größte Bremse“ bei der Umsetzung des Pariser Abkommens betrachtet Flasbarth gegenwärtig die Verhandlungen über das sogenannte „Regelbuch“. Darin sollen die Grundsätze für die Messung der Treibhausgase und ihre Reduzierung sowie die Kontrolle der eingegangenen Verpflichtungen festgeschrieben werden. Die Gespräche darüben hätten sich zu einem „diplomatischen Ballast“ entwickelt, der möglichst schnell „aus dem Weg geräumt“ werden müsse. Nur dann könnten die Vertragsstaaten „ohne Beschiss“ bei der Umsetzung des Abkommens kooperieren.

Er sei optimistisch, dass man sich bei den Transparenzregeln schnell verständigen könne, sagte Flasbarth. Die noch offenen Fragen seien leicht lösbar. Der politische Wille, zu einem Kompromiss zu kommen, sei vorhanden.

Einen neuen Anlauf wollen die Vertragsstaaten bei dem Versuch unternehmen, sich über die eingetretenen und künftigen Schäden aus dem Klimawandel („loss and damage“) zu verständigen. Die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Maria Flachsbarth, bezifferte die bis 2019 eingetretenen Klimaschäden auf 3,6 Bio. Dollar. Zu diesem Ergebnis komme eine Studie der OECD im Auftrag der Industrieländer. Auf dieser Grundlage könnten neue Ideen und Lösungsansätze für eine Verständigung zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern gefunden werden.