Bundesregierung kündigt "schnelle Lösung zur Gasumlage" an

Die umstrittene Gasumlage wird inzwischen nicht nur von der Opposition sondern auch von Vertretern aller Parteien der Ampelkoalition abgelehnt. Doch wenn sie nicht kommt, muss ein anderer Weg gefunden werden, um die Verluste der Gasimporteure auszugleichen. Ein Regierungssprecher sagte am 26. September in Berlin, es werde „sehr schnell“ und in einem „geordneten Verfahren“ die Struktur einer Gesamtlösung sichtbar. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Gaspreise müssten sinken und die Versorgungssicherheit müsse dennoch gewährleistet werden.

Die Gasumlage von 2,4 Cent/kWh sollte ab 1. Oktober 2022 in Kraft treten. Abschlagszahlungen sollen laut Ministerium aber erst Ende Oktober fällig werden. Mit der Umlage sollte Geld eingesammelt werden, das die großen Importeure wie Uniper vor der Insolvenz rettet. Sie müssen seit dem Frühjahr wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen zu wesentlich höheren Preisen anderswo einkaufen, um ihre Kunden mit Gas zu versorgen. Die hohen Preise gefährden inzwischen aber die Energieversorgung für Haushalte und Unternehmen und heizen die Inflation an. Daher soll der Bundestag in dieser Woche eine bis Frühjahr 2024 begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 % auf 7 % beschließen.

Gasumlage kann nicht ersatzlos wegfallen

Die Gasumlage war in die Kritik geraten, weil sich unter den zwölf Antragstellern auf Zahlungen auch Unternehmen befinden, die weiter Gewinne machen. Zudem werden zwei große Importeure – Uniper und Sefe (vormals Gazprom Germania) demnächst verstaatlicht. Die Verluste der Unternehmen könnten daher auch aus dem Staatshaushalt ausgeglichen werden. Das aber lehnt der Bundesfinanzminister aktuell noch ab mit Verweis auf das Einhalten der Schuldenbremse ab 2023. Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums haben die Gasimporteure bis Anfang April 2024 etwa 34 Mrd. Euro an Kosten veranschlagt.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, die Gasumlage könne weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative, also eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln gebe. „Das Ziel heißt Schuldenbremse für den Bundeshaushalt und eine Gaspreisbremse“, hatte Finanzminister Christian Lindner umrissen. Er warnte vor weiterer Inflation, wenn die Schuldenbremse aufgehoben würde. „Wir wollen in der Krise den Menschen helfen, aber wir wollen nicht die Schleusentore öffnen“, sagte Lindner. Bei aller Entlastung von Unternehmen und Haushalten von zu hohen Energiekosten sollten „trotzdem Preissignale gesetzt“ werden für die Einsparung von Gas.

Gaspreisbremse für sozialen Frieden

SPD-Fraktionsvize Achim Post warb für eine pragmatische Finanzierung einer Gaspreisbremse und sieht dafür auch ein „nochmalige Aussetzen der Schuldenbremse“ als eine Möglichkeit. „Wir brauchen jetzt einen effektiven Dämpfer auch bei den Gaspreisen, damit die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Betriebe und Industrieunternehmen in den nächsten Wochen und Monaten nicht von ihren Energierechnungen erdrückt werden“, appellierte Post. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat für die Abschaffung der Gasumlage noch vor ihrem Einsatz plädiert.

CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung bei der Bewältigung der Energiekrise Planlosigkeit und mangelnde Ehrlichkeit vorgeworfen. Der Bundesfinanzminister müsse endlich offen darlegen, wie er die Krise bewältigen, die Energiepreise senken und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten wolle. Längst seien nicht nur der soziale Friede und der deutsche Wohlstand in Gefahr, es drohe letztlich auch eine Krise für die Demokratie, fürchtet Söder.

Dittes Entlastungspaket steckt im Bundesrat fest

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat wegen der Preisexplosion bei den Energiepreisen auch zusätzliche Hilfen vor allem für den Mittelstand angekündigt. Hier geht es ebenfalls um viele Milliarden Euro, wie auch bei einem möglichen staatlichen Schutzschirm für die Stadtwerke. Viele Länderchefs hatten aber im Bundesrat Nachbesserungen an der Kostenverteilung des dritten Entlastungspaketes der Bundesregierung eingefordert, weil die Erleichterungen auch von den Ländern mitzutragen wären.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am 25. September baldige Vorschläge zum Dämpfen der hohen Energiepreise Gaspreise in Aussicht gestellt. „Es geht jetzt darum, wie wir die viel zu hohen Preise reduzieren können, und zwar sowohl diejenigen für Strom als auch diejenigen für Gas“, sagte er am Rande seines Besuchs in Katar. Eine Kommission habe dazu am Vortag Beratungen aufgenommen und leiste „sehr gute, konstruktive“ Arbeit. „Wir werden da auch mit schnellen Ergebnissen rechnen können“, versprach Scholz.