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Enerige & Management > Gasnetz - Bundesregierung erwartet Einigung zu Nord Stream 2
Bild: Dabarti CGI/Shutterstock
GASNETZ:
Bundesregierung erwartet Einigung zu Nord Stream 2
Die Bundesregierung hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es im Streit mit den USA über die Gaspipeline Nord Stream 2 bald eine Einigung gibt.
 

(dpa) − Eine Einigung mit den USA zur Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 scheint greifbar. Sie soll russisches Erdgas über die Ostsee direkt nach Deutschland transportieren. Man sei zuversichtlich, bald Näheres bekannt geben zu können, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des Außenministeriums.

Die USA sehen die fast fertig gestellte Pipeline von Russland nach Deutschland äußerst skeptisch, unter US-Präsident Joe Biden hatte es aber Signale der Entspannung gegeben. Vertreter der Bundesregierung hatten gesagt, bis August solle eine Lösung mit den USA gefunden werden. Biden und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich in der vergangenen Woche in Washington getroffen.

Kompromiss für die Ukraine

Unter anderem die Finanznachrichtenagentur Bloomberg und das „Wall Street Journal“ berichtet, es sei eine Einigung erzielt worden. Die US-Regierung habe demnach ihren Widerstand gegen die Pipeline aufgegeben, die unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. So wollten Deutschland und die USA in den Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine investieren. Beide Länder wollten außerdem sicherstellen, dass die Ukraine nach wie vor Transitgebühren für aus Russland geliefertes Gas bekommt.

Der russische Botschafter in Washington, Anatolij Antonow, bezeichnete Nord Stream 2 als rein wirtschaftliches Projekt und beklagte einen unlauteren Wettbewerb durch die Einflussnahme der USA. „Bei allem Respekt für die amerikanischen Freunde und die Regierung möchte ich sagen, dass das unfairer Wettbewerb auf den internationalen Märkten ist“, sagte Antonow in einem Interview von RT America, dem englischsprachigen Ableger des russischen Staatsmediums Russia Today.

Grüne kritisieren Druck auf Ukraine

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, nannte eine Einigung zu Nord Stream 2 einen "herben Rückschlag für den Klimaschutz". Die Bundesregierung habe damit vor allem die Laufzeitverlängerung fossiler Infrastruktur besiegelt. Die Pipeline diene vor allem einem geostrategischen Ziel des Kremls.

"In Zeiten, in denen Putin die Ukraine rhetorisch und militärisch massiv unter Druck setzt und erneut die Souveränität des Landes in Frage stellt, senden Washington und Berlin die falschen Signale Richtung Moskau, sollte es zu der Vereinbarung kommen", sagte Krischer. Die bisher bekannten Details zur Vereinbarung erschienen sehr kleinteilig und nicht wirklich umfassend. Es sei wichtig, dass alle Absprachen mit allen Beteiligten auf den Tisch kommen und es keine versteckten Rechnungen für den Bundeshaushalt gibt, forderte Krischer.

Pipeline für fossiles Gas nicht mehr zeitgemäß

„Klimapolitisch bleibt die Nord Stream 2 Pipeline ein Sündenfall ersten Ranges“, kritisierte die Deutsche Umwelthilfe die Nachricht. Es sei ein besonderer Skandal, dass dieses größte fossile Infrastrukturprojekt Europas gerade in der Woche grünes Licht erhalten soll, in der große Teile des Landes wegen einer vom Klimawandel mit verursachten Flutkatastrophe unter Wasser stehen.

„Fossile Großprojekte wie die Nord Stream 2 passen nicht mehr in die Zeit“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Daher werde seien Organisation weiter mit allen juristischen Mitteln gegen Fertigstellung und Inbetriebnahme des Projektes vorgehen.

 

dpa/Susanne Harmsen
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Mittwoch, 21.07.2021, 16:20 Uhr

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