Der Bundesrat wird sich am 17. Juni mit dem Gesetzespaket zur Energiewende befassen und meldet an vielen Punkten Änderungsbedarf an.
Statt üblicherweise sechs Wochen hatte die Länderkammer nach den Kabinettsbeschlüssen vom 6. Juni nur knapp zwei Wochen Zeit für eine Überprüfung der umfänglichen Gesetzesvorhaben. Dennoch wurden „in kurzfristig einberufenen Sondersitzungen und schriftlichen Umfrageverfahren über 200 Änderungsvorschläge erarbeitet", heißt es in einer Mitteilung der Länderkammer. Allerdings sei wegen des Z
Mittwoch, 15.06.2011, 16:15 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
© 2024 Energie & Management GmbH