Die Länderkammer hat am Morgen des 17. Juni erwartungsgemäß die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) gebilligt. Zuvor hatte die Arbeitsgruppe "Energie" im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zum Gesetz erarbeitet.
Nicht verabschiedet wurden die Verordnungen zum Gesetz. Streit gibt es weiterhin um die Fassung der Paragraphen in der Gasnetzzugangs- und Entgeltverordnung. Am 22. Juni tagt dazu der Wirtschaftsausschuss. Es ist geplant, die Verordnungen zusammen mit dem Gesetz am 1. August in Kraft treten zu lassen.
Freitag, 17.06.2005, 10:52 Uhr
Cerstin Gammelin
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