Der Bundesrat hat am 14. Mai mit der Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer beschlossen, den Vermittlungsausschuss zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anzurufen.
Damit wird das EEG nicht wie von der Bundesregierung geplant am 1. Juni in Kraft treten. Da das Einspeisegesetz im Bundesrat jedoch nicht zustimmungspflichtig ist, bewirken die CDU/CSU-geführten Bundesländer voraussichtlich nur einen Aufschub des Gesetzes.In den Vermittlungsausschuss wurden insgesamt 25 Einwände gegen das Gesetz eingebracht, die erstmals am 26. Mai behandelt werden sollen. Dam
Mittwoch, 19.05.2004, 15:34 Uhr
Michael Pecka
© 2024 Energie & Management GmbH