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Enerige & Management > Politik - Bundesrat stimmt Gesetzen zu
Bild: Bundesrat
POLITIK:
Bundesrat stimmt Gesetzen zu
Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Digitalisierungsgesetz und der Steuerbefreiung für Elekotrautos zugestimmt. Gebilligt wurde auch das Gesetz zum Fracking. 
 
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende gebilligt. In einem zusätzlichen Beschluss wiesen die Länder auf ihre daten-und verbraucherschutzrechtlichen Bedenken hin. Privaten Endverbrauchern sollte demnach ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden, verbrauchen diese mehr als 6 000 kWh pro Jahr. Laut Bundesrat sollte zudem jeder Verbraucher das Recht erhalten, die Einbindung in ein Kommunikationsnetz abzulehnen. Neben den technischen und datenschutzrechtlichen Maßgaben legt das Gesetz die jährliche Preisobergrenze für den Einbau der Geräte fest. Die rechtlichen Grundlagen sind notwendig, da die EU zum Einbau intelligenter Messsysteme ab dem Jahr 2020 verpflichtet.
 
Der Bundesrat hat ebenfalls dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektroautos ohne Einwände zugestimmt. So entfällt beispielsweise für alle reinen Elektrofahrzeuge (einschließlich Brennstoffzellenfahrzeuge) mit erstmaliger Zulassung die Kfz-Steuer. Laut Beschluss heißt es: "Die derzeit geltende fünfjährige Steuerbefreiung für Erstzulassungen reiner Elektrofahrzeuge in § 3d Absatz 1 KraftStG wird rückwirkend zum 1. Januar 2016 in eine zehnjährige Befreiung umgewandelt." Dies solle der Steigerung des Anteils der Elektrofahrzeuge dienen, damit die CO2-Emissionen reduziert werden.

Da Bundestag und Bundesrat dem entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung zugestimmt haben, ist das unkonventionelle Fracking verboten. 2021 soll das Verbot erneut geprüft werden. Um bestehende Kenntnislücken beim unkonventionellen Fracking zu schließen, sind deutschlandweit nur vier Probebohrungen im Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein zulässig. Oberhalb von 3 000 m Tiefe wird Fracking in Schiefer- und Kohleflöz-Gestein nicht erlaubt. Um Öl und Gas aus derartigen Lagerstätten zu fördern, muss das Gestein mit einem Wasser-Chemie-Gemisch aufgebrochen werden. Möglicherweise könnte dieses Gemisch, das unter anderem toxische Chemikalien beinhaltet, eine Verunreinigung des Grundwassers verursachen. 

Unkonventionelle Bohrungen in leichter zu erschließenden Gesteinen wie Sandstein sind genehmigungsfähig. Die letztendliche Entscheidung hierüber treffen die Länder. Zudem ist das Fracking in solchen Gesteinen an eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und die Zustimmung der Wasserbehörden gebunden.

Offshore-Gesetz für mehr Sicherheit auf Bohrplattformen
 
Eine Neuerung zur Förderung von Öl und Gas gibt es ebenfalls im Bereich des Offshore-Gesetzes. Bohrlizenzen dürfen beispielsweise nur noch an Firmen vergeben werden, die technisch und finanziell zu jeder Zeit in der Lage sind, die möglichen Folgen ihrer Offshore-Aktivitäten zu bewältigen. Dem Beschluss geht eine EU-Richtlinie voraus. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union führen hierin Maßnahmen und Regelungen auf, die Unfälle bei Offshore-Aktivitäten vorbeugen sollen. Die Explosion der Bohrplattform Deepwater Horizon im Golf vom Mexiko im Jahr 2010 stellte die Ursache für die Richtlinie dar.
 

Sarah Gmell
© 2020 Energie & Management GmbH
Montag, 11.07.2016, 13:49 Uhr

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