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Enerige & Management > Politik - Bundesrat soll Finanzierung für Breitbandnetzausbau sichern
Bild: Bundesrat
POLITIK:
Bundesrat soll Finanzierung für Breitbandnetzausbau sichern
Städte, Landkreise und Unternehmensverbände forderten den Bundesrat  dazu auf, die Umlagefähigkeit der Betriebskosten für Breitbandanschlüsse auf die Mietnebenkosten zu modernisieren.
 
Der Bundesrat soll die Umlagefähigkeit der Betriebskosten für Breitbandnetze modernisieren, um den Ausbau zu fördern. Dieses Instrument beschleunige den Ausbau von hochleistungsfähigen Inhouse-Netzen. Dies forderten der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS) aus Anlass der Bundesratssitzung am 12. Februar.

Eine Modernisierung wäre ein praktikabler Kompromiss in der Debatte um Abschaffung und Erhalt der Umlagefähigkeit, meinen die Verbände. Der Antrag der Länderkammer sieht vor, den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität, insbesondere von Glasfasernetzen, durch gesicherte Investitionsanreize für ausbauende Unternehmen zu beschleunigen. Die Verbände schlagen vor, das Nutzungsentgelt für zehn Jahre ab Inbetriebnahme der neuen Netzinfrastruktur umlegen zu können.

Perspektive für Investitionen sichern

"Der Bundesrat sollte ein starkes Signal für den Netzausbau setzen und zeigen, was für den flächendeckenden Ausbau von digitalen Infrastrukturen notwendig ist: VHC-Netze wie Glasfaser ausbauen, Wettbewerb stärken und Investitionssicherheit für ausbauende Unternehmen schaffen", sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU.

Anreize für Investitionen in VHC-Infrastrukturen stellten sicher, dass diejenigen Technologien ausgerollt und genutzt werden, die heute und auch in Zukunft riesige Datenmengen mit höchsten Geschwindigkeiten übertragen. Das Prinzip des offenen und diskriminierungsfreien Zugangs stärke dabei den Wettbewerb. Kunden könnten so zwischen Diensten und Anbietern frei wählen.

Zeitliche Befristung der Umlage

Ein angemessener Investitions- und Planungshorizont sei für den wirtschaftlichen Ausbau von Inhouse-Infrastrukturen notwendig, um kostenintensive Ausbauprojekte flächendeckend umzusetzen. Mit dem Vorschlag erhielten einerseits die ausbauenden Unternehmen einen gesicherten Planungs- und Investitionshorizont, der allerdings durch die zeitliche Befristung auch die derzeit praktizierte und kritisierte "Ewigkeitsgarantie" beendet.

Zudem ist bei dieser zeitlichen Befristung sichergestellt, dass die den Mietern monatlich in Rechnung gestellten Beiträge sehr niedrig bleiben. Bereits abgeschriebene Infrastrukturen belasten so die Mieter nicht länger als notwendig. Schließlich bedürf es wirklich angemessener Übergangsfristen für bestehende Verträge, damit bereits getätigte Investitionen ausbauender Unternehmen nicht zum wirtschaftlichen Nachteil werden.

Die Hauptgeschäftsführer der vier Verbände appellierten an den Bundesrat: "Die Rahmenbedingungen für die Modernisierung der Umlagefähigkeit liegen auf dem Tisch. Sie sollten die Richtschnur in den weiteren Beratungen sein, um den zukunftsgerichteten Ausbau von Inhouse-Infrastrukturen in Deutschland zu beschleunigen."
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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Freitag, 12.02.2021, 14:53 Uhr

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