Bundesrat hält zu Stromerlösabschöpfung die Füße still

Der Entschließungsantrag der schwarz-grünen Landesregierung Schleswig-Holsteins gegen die Stromerlösabschöpfung ist in der Sondersitzung des Bundesrates am 14. November durchgefallen. Hintergrund für den Antrag war die Befürchtung, dass die Regelung sich negativ auf den Ausbau der erneuerbaren Energien auswirkt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günter (CDU) hatte vor der Sitzung vor einem Investitionsstopp gewarnt.

Weiterer Kritikpunkt aus Kiel an dem Vorhaben der Bundesregierung: Die Vorschläge zur Umsetzung könnten mit einem Aufbau an Bürokratie verbunden sein, „die in einem unguten Verhältnis zu den mit dem Instrument voraussichtlich zu erzielenden Einnahmen stehen“, hieß es in dem Entschließungsantrag. Mit dem Antrag wollte Schleswig-Holstein nicht das komplette Vorhaben stoppen, sondern erreichen, dass der Bund „Alternativen zu dem vorliegenden, höchst komplexen Modell zur Abschöpfung der Übergewinne“ eruiert. Zu einem Regierungsentwurf war im Bundesrat noch gar nicht abzustimmen.

Die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und für Wärmekunden haben damit die zweite parlamentarische Hürde genommen. Die Abschöpfung soll diese Hilfen finanzieren. Das Gesetz tritt in Kraft, nachdem es der Bundespräsident unterschrieben hat und es im Bundesgesetzblatt erscheint.

Der Bund entlastet Haushaltskunden und Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1.500 MWh Gas. Die Soforthilfe soll eine Überbrückung sein, bis im nächsten Jahr die geplante Gaspreisbremse wirkt. Unabhängig vom Jahresverbrauch hilfeberechtigt seien unter anderem Pflege-, Rehabilitations- und Forschungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Wohnungseigentümergemeinschaften, heißt es.

Für die Betroffenen entfalle die Pflicht, ihre Abschlagszahlungen für den Monat Dezember zu leisten. Wärmekunden erhalten eine pauschale Zahlung, die im "Wesentlichen an der Höhe des im September gezahlten Abschlags" bemessen sein soll.

Das "Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz" enthält darüber hinaus Finanzierungshilfen für Unternehmensgründungen sowie die Förderung von Mittelständlern. Die Bundesregierung hat die Förderung an das Wirtschaftsplangesetz zum ERP-Sondervermögen angehängt.

​Wie es Kiel umsetzt, wie es weitergeht

Die Stadtwerke Kiel teilten in einer ersten Reaktion mit, sie setzten die Gaspreisbremse in der Regel automatisch um: "Die meisten Kunden müssen selbst nichts unternehmen, wir kümmern uns um alles“, teilte Vorstandsvorsitzender Frank Meier mit. Der Energieversorger ziehe im Dezember keine Abschläge für Gas einzieht. Gaskunden, die ihre Abschläge per Überweisung zahlen, können dies für Dezember selbst aussetzen. Falls der Abschlag dennoch bei den Kieler Stadtwerken eingeht, will das Unternehmen eine entsprechende Gutschrift in der nächsten Jahresabrechnung berücksichtigen.

Details zum zweiten Teil des Hilfsprogramms bleiben offen. Eine Regierungssprecherin kündigte am 14. November einen Kabinettsbeschluss bis Ende dieses Monats an, sodass der Bundesrat im Dezember entscheiden kann.

Missstimmung in der Branche

Die Berliner Ampel will im Gegenzug Umsätze von Unternehmen am Strommarkt ab bestimmten, je nach Technologie unterschiedlichen Grenzen zu 90 Prozent einstreichen und das Geld zur Finanzierung der Entlastungspakete für die Bevölkerung nutzen (wir berichteten). Erfasst sind laut den Eckpunkten von Anfang des Monats auch die meisten erneuerbaren Technologien.

In der Energiebranche sorgen die Ampel-Pläne für starke Missstimmung. Wenn Erlöse so abgeschöpft würden, sei es „ökonomisch sinnvoller, keinen Strom zu erzeugen“, sagte der Präsident des Fachverbandes Biogas, Horst Seide, bei der Biogastagung vor Kurzem. Nach Schätzung des Verbands sind wegen der Verunsicherung der Branche in diesem Jahr 400 Millionen Euro nicht investiert worden.

Mildere Töne kommen vom baden-württembergischen Energiekonzern EnBW. „Dass die Abschöpfung sachgerecht für die Gegenfinanzierung der Strompreisbremse ist, stellen wir nicht grundsätzlich infrage“, hatte Finanzvorstand Thomas Kusterer am 14. November bei der Vorstellung der neuen Geschäftszahlen (wir berichteten) gesagt. Kritisch sehe man die geplante Umsetzung.

Bürgergeld zunächst gestoppt

Derweil haben die CDU-dominierten Länder in der Länderkammer die Ablösung von Hartz IV durch das Bürgergeld zunächst gestoppt. In der Abstimmung erhielt der vorangehende Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln. 

Laut dem Reformvorhaben der Ampel sollen unter anderem die Heizkosten in einer "Karenzzeit" von zwei Jahren "in angemessener Höhe" übernommen werden. Der Regelbedarf soll zudem künftig vorausschauend berechnet werden, nicht mehr retrospektiv.