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Die Länderkammer hat sich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen, der den Ländern ermöglichen sollte, in Eigenregie Abstandsregelungen für Windkraftanlagen von der Wohnbebauung festzulegen.
Eine große Mehrheit der Länder folgte bei der Abstimmung in ihrer Plenarssitzung am 23. Mai den Empfehlungen der Fachauschüsse des Bundesrates. Diese hatten, mit Ausnahme des Innenausschusses, die von der Bundesregierung auf Wunsch von Bayern geplante sogenannte Länderöffnungsklausel abgelehnt. Zur Begründung hieß es, für die Länderöffnungsklausel bestehe „kein Bedarf“. Denn bereits da
Freitag, 23.05.2014, 15:50 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
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