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Bild: Fotolia.com, XtravaganT
KWK:
Bundesrat fordert zügige KWK-Novelle
Die Bundesländer setzen sich für die Beibehaltung des KWK-Ziels und eine verbesserte Förderung von KWK-Anlagen ein.
 
Die Länderkammer folgte einer Initiative Nordrhein-Westfalens und fordert in ihrem Beschluss vom 8. Mai die Bundesregierung auf, unverzüglich eine Novelle des KWK-Gesetzes vorzulegen. In dem Entschließungsantrag spricht sich der Bundesrat dafür aus, an dem Ziel festzuhalten, bis 2020 einen KWK-Anteil von 25 % an der Stromerzeugung zu erreichen. Dabei solle an der bestehenden Fördersystematik festgehalten werden. Die Bundesländer wollen neben der Absicherung hocheffizienter Bestandsanlagen auch Investitionen in Neubau und Modernisierung von KWK-Anlagen anreizen. Dafür sollten die Fördersätze sowie der Förderdeckel im KWKG insgesamt angehoben werden, fordern sie.

In der Begründung der Entschließung betonen die Länder, dass die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme maßgeblich zum Ressourcen- und Klimaschutz beitrage und die KWK im Vergleich zu alternativen Klimaschutzmaßnahmen erhebliche CO2-Einsparpotentiale zu geringen volkswirtschaftlichen Kosten erbringe. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet.

Energiewirtschaftsverbände zeigten sich erfreut über den gemeinsamen Vorstoß der Länder. Der Bundesrat folge damit vielen Forderungen der Energiebranche, so der BDEW „Seit über zwei Jahren sind mit den KWK-Anlagen effiziente konventionelle Stromerzeugungsanlagen vom Preisverfall an der Strombörse betroffen. Ihre bisherigen Beiträge zum Klimaschutz - 56 Mio. t CO2-Einsparung pro Jahr - und für die ‚Wärmewende‘ drohen wegzubrechen, wenn das KWK-G nicht umgehend und konsequent novelliert wird“, erklärte der Verband. Weil die ursprünglich für das Jahr 2014 vorgesehene Anpassung an die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen immer wieder verzögert worden sei, fehlten die Anreize für Modernisierung von Bestandsanlagen und Neubau „Damit drohen zusätzlich mögliche CO2-Einsparungen durch KWK in Höhe von rund 30 Millionen Tonnen pro Jahr nicht realisiert zu werden", so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Hildegard Müller.

Mit der Annahme des Antrags von NRW habe der Bundesrat „ein wichtiges Zeichen gesetzt“, kommentiert auch der VDMA. Die Aufforderung an die Bundesregierung, am Ausbau festzuhalten, sei „richtig und wichtig“. Die Effizienz-Technologie KWK sollte in allen Anwendungen weiter ambitioniert ausgebaut werden, sagt Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems und Energiepolitischer Sprecher des VDMA.

Für den Maschinenbau als einen der größten Anwender und Investoren in industrielle KWK-Anlagen sei es zudem wichtig, dass die Unsicherheit über die Zukunft des KWK-Gesetzes ausgeräumt wird. „Dies bedeutet, dass die Bundesregierung schnellstmöglich mit der EU-Kommission übereinkommen muss, wie die zukünftige Belastung von Eigenstromerzeugung durch die EEG-Umlage aussieht.“ Die Hersteller von KWK-Anlagen könnten ihre Stärke im Export nur halten, wenn sie in Deutschland einen dauerhaft lebendigen Heimatmarkt behielten.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Freitag, 08.05.2015, 16:01 Uhr

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