Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat grünes Licht für das Zuteilungsgesetz 2012 gegeben. Bei der Abstimmung am Freitag scheiterten Nordrhein-Westfalen (NRW), Saarland, Sachsen, Niedersachsen und Brandenburg mit ihrer Forderung, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Somit kann der umstrittene Gesetzesentwurf rechtzeitig in Kraft treten, bevor am 1. Januar 2008 der Startschuss für die zweite Phase des EU-Emissionshandels fällt. Den teilnahmepflichtigen Unternehmern wird das Gesetz nur noch den Ausstoß von jährlich 453 Mio. t CO2 zugestehen; 499 Mio. t waren es noch in der laufenden ersten Handelsperiode. Anders als bisher müssen sie auch knapp 9 % der Emiss
Montag, 9.07.2007, 10:11 Uhr
Heidrun Rothweiler
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